Corona-Krise: Staatliche Hilfsgelder für Selbstständige

Die Finanzkrise 2008 hatte im Vergleich zur aktuellen Krise durch den Coronavirus vergleichsweise geringe Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Während damals ein volkswirtschaftlicher Schaden von 6 % entstand, rechnen Experten bei der Corona-Krise mit mehr als dem dreifachen. Klar ist, dass die deutsche und weltweite Wirtschaft großen Herausforderungen gegenübersteht. Der Bund hat Soforthilfen aufgelegt, viele Bundesländer haben aus Landesmitteln aufgestockt. Lesen Sie, welche Zuschüsse und Darlehen Bund und Länder für Corona-Geschädigte Selbständige behalten bereithalten.
 

Soforthilfe vom Bund: 9.000 bis 15.000 Euro

Der Bund hat ein Hilfspaket mit einem Volumen von 50 Milliarden € bereitgestellt. Das Geld soll Solo-Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten vor dem Ruin retten. Das Programm ist in zwei Kategorien aufgeteilt:

Kategorie 1: Solo-Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten

In dieser Kategorie werden Einmalzahlungen von maximal 9000 € für drei Monate geleistet

Kategorie 2: Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten
In dieser Kategorie werden Einmalzahlungen in Höhe von 15.000 € für drei Monate geleistet.

Es handelt sich um einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss, der allerdings steuerpflichtig ist. Bei der Steuererklärung für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer müssen die erhaltenen Gelder gewinnwirksam berücksichtigt werden.

Die Länder übernehmen die Abwicklung der Anträge und das bedeutet, dass Sie auf die Website der in Ihrem Bundesland zuständigen Stelle – das sind in der Regel Landeswirtschaftsministerium oder Landesbanken sowie Bezirksregierungen - alle weiteren Informationen finden.

Die Antragsverfahren werden digital abgewickelt und nach der Online-Einreichung wird eine automatische Eingangsbestätigung verschickt. Die Anträge werden in der Reihenfolge der Eingänge bearbeitet. Sie finden hier die Links zu den zuständigen Stellen in den einzelnen Bundesländer.

Die Bundesländer haben nach eigenem Ermessen und in Abhängigkeit von den Länderfinanzen die Hilfen vom Bund, die oben mit Kategorie 1 und Kategorie 2 beschrieben wurden, aufgestockt. Das bedeutet, dass die Hilfen insgesamt in jedem Bundesland anders ausfallen. Lassen Sie sich deshalb nicht irritieren, wenn Sie in den sozialen Medien heftige Diskussionen finden, die sich über die Höhe der Mittel streiten. Sie sollten sich einfach an den Informationen orientieren, die auf den oben verlinkten Seiten zu den Anträgen zu finden sind.

Bei der Antragstellung für die Bundesmittel müssen Sie bestimmte Informationen liefern. Folgende Angaben sind für die Antragstellung der Bundesmittel aus Kategorie 1 und 2 mindestens notwendig (sie können von den Ländern jedoch erweitert werden mit Blick auf die bereitgestellten Landesmittel):

  • Legitimationsnachweis in Form eines Personalausweises oder Reisepasses

  • Gegebenenfalls Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer, in der Ihre Firma eingetragen ist

  • Steuernummer des Finanzamt

  • Steuer ID des Antragstellers

  • Kontaktdaten des Unternehmens und sofern abweichend Privatadresse

  • Bankverbindung des Firmenkontos

  • Angaben zur Art der Tätigkeit: gewerblich oder freiberuflich

  • Anzahl der Beschäftigten

Sie dürfen in Abhängigkeit von dem tatsächlichen Liquiditätsbedarf Mittel aus Landesprogramm und Bundesprogramm beantragen. Allerdings sind in manchen Bundesländern die Mittel so miteinander verwoben, dass sie aufeinander aufbauen, also gar nicht parallel nutzbar sind. NRW zum Beispiel hat mit den Landesmitteln Hilfen für Unternehmen realisiert, die mehr als zehn Mitarbeiter haben. Die Landesmittel kommen deshalb für Solo-Selbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern gar nicht in Betracht.

Unser Rat ist, sich auf der Seite Ihrer zuständigen Stelle genau anzusehen, ob und was über die beiden Kategorien 1 und 2 (9000 € und 15.000 €) hinaus an Soforthilfen möglich ist. Zu beachten ist außerdem, dass Selbstständige aktuell erleichterten Grundsicherungs-Zugang erhalten, um Lebensunterhalt sowie Unterkunft zu sichern. Insbesondere werden die Mittel schneller ausgezahlt und die Vermögensprüfung ist aktuell ausgesetzt. So sind die wichtigsten Kosten auch dann gedeckt, wenn die Soforthilfen nicht ausreichen.
 

Umwandlung von Zuschuss in Darlehen möglich

Die Antragstellung soll unkompliziert und schnell erfolgen, genauso die Auszahlung. Im Grunde bedeutet das, dass die Mitarbeiter in den Landesministerien die Anträge auf Vollständigkeit und offensichtliche K.o.-Kriterien prüfen und den Zuschuss schnell auszahlen sollen.

Erst im Nachgang wird überprüft, ob ein Zuschuss in beantragter Höhe überhaupt rechtens war. Gelangt das Ministerium im Rahmen der Prüfung zu der Auffassung, dass Ihre Voraussetzungen für einen Zuschuss nicht passend waren, wird der Zuschuss gegebenenfalls in ein Darlehen umgewandelt. Welche Konditionen daran gekoppelt sind, ist zurzeit nicht bekannt.
 

Drohen Strafen für unberechtigt beanspruchte Zuschüsse?

Wer einen Antrag auf Zuschuss stellt versichert, dass er wahrheitsgemäße Angaben macht. Wenn sich im Nachgang herausstellt, dass dem nicht so war, können Zuschüsse zurückgefordert werden. Diese Aussage ist allgemein zu verstehen, denn zu den Corona-Zuschüssen gibt es derzeit keiner Richtlinie, aus der die Konsequenzen hervorgehen. Doch es ist anzunehmen, dass bei den Corona-Zuschüssen ähnlich verfahren wird, wie bei anderen Zuschüssen auch. Die Möglichkeit einen zu Unrecht beantragten Zuschuss in ein Darlehen umzuwandeln ist ein Zwischenschritt und kann im Einzelfall anwendbar und aus Sicht der Förderstellen praktikabel sein.
 

KfW-Corona-Hilfe: Darlehen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um Kredite für Solo-Selbstständige, Freiberufler, Kleinunternehmen, mittleren und großen Unternehmen. Betroffene, die die Voraussetzungen für einen Zuschuss aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes und der Länder nicht erfüllen, haben die Möglichkeit einen Kredit zu günstigen Konditionen bei der KfW aufzunehmen. Auch dann, wenn die Mittel aus den Soforthilfeprogrammen nicht ausreichen, um den Finanzmittelbedarf zu decken, kommt ein KfW-Kredit in Betracht. Die Kreditprogramme sind in vier Kategorien aufgeteilt:

  1. Unternehmen 3 - 5 Jahre am Markt

  2. Unternehmen > 5 Jahre am Markt

  3. (Junge) Unternehmen mit über 10 Mitarbeitern

  4. Sonderprogramm für große Unternehmen

Für Unternehmen, die weniger als drei Jahre am Markt sind gibt es keine besonderen Corona-KfW-Kredite. Sie haben wie gewohnt Zugriff auf die Standardprogramme 074 (für kleine und mittlere Unternehmen) und 073 (für Großunternehmen). Außerdem steht der ERP-Gründe Kredit – Startgeld bereit (Stand 27.3.2020).

Es ist möglich, dass sich in den nächsten Wochen/Monaten Änderungen ergeben. Sie sollten sich deshalb auf der Website der KfW zum aktuellen Stand der Dinge informieren. Hier können Sie interaktiv ermitteln, welches KfW-Programm für Sie in Frage kommt.
 

Kategorie 1: Kreditprogramme für Unternehmen 3 bis 5 Jahre am Markt

In dieser Kategorie kommt für Antragsteller, die zwischen 3 und 5 Jahre am Markt sind, der ERP-Gründerkredit – Universell infrage. Es gibt ihn in vier Programmvarianten, nämlich 073, 074, 075 und 076. Bei großen Unternehmen wird eine Risikoübernahme von 80 % gewährt, kleine und mittlere Unternehmen können mit einer Risikoübernahme von bis zu 90 % rechnen.

Voraussetzung für die Beantragung ist, dass ein Unternehmen mindestens drei Jahre am Markt tätig ist bzw. zwei Jahresabschlüsse vorlegen kann.

Auch Unternehmensgruppen haben Zugriff auf Fördergelder. Sie können bis zu 1 Milliarde € beantragen. Wichtig: Der Höchstbetrag richtet sich nach Jahresumsatz, Lohnkosten, Finanzierungsbedarf oder Gesamtverschuldung des Antragstellers im Vorjahr.
 

Kategorie 2: Unternehmen > 5 Jahre am Markt

Wenn Sie vor mehr als fünf Jahren gegründet haben, kommen die Programme 037 oder 0 47 für Sie infrage. Es handelt sich dabei um den KfW-Unternehmerkredit für große, für kleine und mittlere Unternehmen. Wie bei den Kreditprogrammen für jüngere Unternehmen werden Risikoübernahmen von 80 bzw. 90 % gewährt. Diese wirken sich auf die Zusagewahrscheinlichkeit der Bank aus.

Wie in Kategorie eins auch gibt es einen Zweig für Unternehmensgruppen, die bis zu 1 Milliarde € beantragen können. Auch hier spielen Jahresumsatz, Lohnkosten, Finanzierungsbedarf und Gesamtverschuldung des Vorjahres bei der Entscheidung über die Höhe des Förderkreditbetrags eine Rolle.
 

Kategorie 3: (Junge) Unternehmen mit über 10 Mitarbeitern

Sofern Ihr Unternehmen nicht später als im Januar 2019 gründet wurde und mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt, kommt für Sie der KfW-Schnellkredit 2020 infrage. Das gilt zumindest dann, wenn das Unternehmen Gewinne erzielt. Trifft das zu, wird Corona-betroffenen Unternehmen beim KfW-Schnellkredit 2020 eine 100-prozentige Risikoübernahme durch die KfW gewährt. Die Risikoprüfung durch die Hausbank entfällt.

Gehören Sie zur angesprochenen Unternehmergruppe, können Sie einen Betrag von bis zu 25 Prozent Ihres Jahresumsatzes aus 2019 als Kredit erhalten. Allerdings darf der Kreditbetrag eine Maximalsumme von 500.000 Euro bei Unternehmen mit 10 bis 50 Mitarbeitern nicht überschreiten. Beschäftigen Sie über 50 Mitarbeiter, liegt der Maximalbetrag bei 800.000 Euro.
 

Kategorie 4: Sonderprogramm für große Unternehmen

Große Unternehmen können über das KfW-Sonderprogramm Konsortialfinanzierung mit Krediten ab 25 Millionen € gefördert werden. Hierbei geht es um eine Direktbeteiligung an den Unternehmen. Mittelständische und große Unternehmen können darüber finanziert werden. Die KfW übernimmt 80 % des Risikos maximal, tritt aber höchstens 50 % der Gesamtverschuldung ein. Für große Unternehmen erhöht die Risikoübernahme der KfW die Chancen auf einer Konsortialfinanzierung.
 

Antragstellung

Die Anträge für KfW-Programme werden immer über die Hausbank gelenkt. Haben Sie aktuell keine Hausbank, wählen sie einen anderen Finanzierungspartner. Es kann sich dabei um eine Geschäftsbank, eine Genossenschaftsbank oder eine Sparkasse handeln. Sie entscheiden, wer Sie bei Ihrem Finanzierungsvorhaben begleitet und das bedeutet auch, dass sie bei mehreren Banken anfragen können. Wichtig ist, dass Sie zuerst Ihren Finanzierungspartner davon überzeugen müssen, dass ihr Konzept tragfähig ist. Nur dann wird er einen Antrag für Sie bei der KfW-Bank stellen. Schließlich haftet Ihr Finanzierungspartner für das hingegebene Darlehen und muss für Zahlungsausfälle schlussendlich geradestehen.
 

Steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Liquiditätsverbesserung

Zur Liquiditätsverbesserung profieren Unternehmen jeder Größe derzeit - zusätzlich zu den bereits genannten Hilfen - auch von steuerlichen Hilfsmaßnahmen. Für direkt vom Coronavirus Betroffene gilt dabei bis Ende 2020:

Das Bundesfinanzministerium ermöglicht es, dass bereits für das Jahr 2019 gezahlte Steuervorauszahlungen zurückerstattet werden. Hierfür ist es notwendig, dass Ihr Steuerberater oder Sie einen pauschalen Verlust für das laufende Jahr ermitteln. Einzelheiten zur Möglichkeit der Rückerstattung finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

Aktuell ist es den Finanzbehörden außerdem möglich, Steuerschulden auf Antrag zu stunden. Darüber hinaus wird bis zum 31.12.2020 außerdem auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet.

Darüber hinaus gilt ab dem 01.07.2020 außerdem ein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gastronomiebetriebe. Anders als bisher unterliegen dann auch vor Ort verzehrte Speisen dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Die Regelung soll bis zum 30.06.2021 Gültigkeit behalten.
 

Weitere steuerbezogene Erleichterungen

Weitere Erleichterungen mit Steuerbezug existieren für Unternehmen in Zusammenhang mit der Lohnsteueranmeldung sowie mit der Offenlegung des Jahresabschlusses.

So verlängert sich für Sie als Arbeitgeber die Frist zur Abgabe der Lohnsteueranmeldung. Das gilt zumindest dann, wenn Sie oder die mit der Lohnbuchhaltung betraute Person unverschuldet an der rechtzeitigen Übermittlung gehindert waren. Ist das der Fall, kann die Frist für bis zu zwei Monate verlängert werden.

Eine weitere Arbeitsentlastung erwartet offenlegungspflichtige Unternehmen in Zusammenhang mit ihrem Jahresabschluss. Zwar besteht die Offenlegungsverpflichtung weiterhin. Sind Sie jedoch daran gehindert, der Verpflichtung rechtzeitig nachtzukommen, werden aktuell keine Androhungs- oder Ordnungsgeldverfügungen erlassen.

Außerdem haben Sie, sollte Ihnen nach dem 05.02.2020 eine Androhungsverfügung zugegangen sein, noch bis zum 12.6.2020 die Möglichkeit, die Offenlegung nachzuholen. Das gilt sogar dann, wenn die Offenlegungs-Nachfrist bereits vor diesem Datum ablaufen sollte.
 

Beantragung von Kurzarbeit

Ist es Ihnen aufgrund der Corona-Krise nicht möglich, Ihre Angestellten ausreichend und vertragsgemäß zu beschäftigen, können Sie verkürzte Arbeitszeiten mit ihnen vereinbaren. Die verkürzte Arbeitszeit geht dabei mit einer reduzierten Vergütung einher und entlastet Sie finanziell. Damit Ihre Beschäftigten aber dennoch das im Arbeitsvertrag vereinbarte Entgelt erhalten, können Sie Kurzarbeit beantragen. Die Differenz zwischen eigentlich geschuldetem und aufgrund der Coronakrise vermindertem Entgelt wird dann mit Hilfe des Kurzarbeitergelds aufgefangen.

Bereits seit Beginn der Coronakrise ist es möglich, Kurzarbeitergeld bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Das gilt zumindest dann, wenn mindestens 10 Prozent Ihrer Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sind. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn Sie nur einen Mitarbeiter, diesen aktuell jedoch nur vermindert beschäftigen können.

Wird der Antrag auf Kurzarbeitergeld bewilligt, haben Sie so die Möglichkeit, Ihre Mitarbeiter trotz Arbeitsausfall zu halten. Schließlich gleicht der Staat den entstehenden Verdienstausfall gegenüber Ihren Mitarbeitern aus.

 

Beratungskosten-Vollzuschuss

Kleinen und mittlere Unternehmens sowie von der Coronakrise betroffene Selbstständige und Freiberufler können aktuell eine 100-Prozent-Förderung für Beratungsleistungen erhalten. Voraussetzung der Förderung ist dabei, dass Sie sich zu „Corona-spezifischen“ Themen wie etwa durch die Coronakrise ausgelöste Finanzschwierigkeiten beraten lassen.

Soll etwa eine betriebswirtschaftliche Beratung gerade dazu dienen, den Kreditbedarf Ihres Unternehmens aufgrund der Krise zu ermitteln, können Sie Unterstützung erhalten. Die Beantragung des Beratungskosten-Vollzuschusses ist über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle möglich. Wird Ihr Antrag bewilligt, ist eine 100-prozentige Übernahme von Beratungskosten, sofern diese 4.000 Euro nicht übersteigen, möglich. Die Beratung kann es Ihnen dabei etwa ermöglichen, staatliche Hilfen und Kreditangebote gezielt und bedarfsgerecht in Anspruch zu nehmen.

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