Corona-Krise: Staatliche Hilfsgelder für Selbstständige

Geldtopf Corona

Stand: 11/2020: Kleine und mittelständische Unternehmen können Anträge auf Überbrückungshilfe II stellen. Es handelt sich dabei um einen Zuschuss, der dabei helfen soll, die Fixkosten in den Betrieben abzudecken, die aufgrund der Corona-Maßnahmen signifikante Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben. Als signifikant werden Einbrüche von 30 % und mehr angesehen.

Zeitlich schließt die Überbrückungshilfe II für die Monate September, Oktober, November und Dezember 2020 an die Überbrückungshilfe I an, die sich auf die Monate Juni, Juli und August 2020 bezieht. Kleine Unternehmen, Einzelunternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler gehören zum Kreis der Antragsberechtigten für die Überbrückungshilfe. Auch Betroffene, die bereits in der Vergangenheit Zuschüsse erhalten haben und jetzt ein weiteres Mal aufgrund der Auswirkungen der Pandemie Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, dürfen Anträge stellen. Dabei gilt pauschal, dass der Fixkostenzuschuss in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang steigt. Die Höhe des Zuschusses beträgt:

  • 90 % der Fixkosten, sofern ein Umsatzeinbruch größer 70 % vorliegt

  • 60 % der Fixkosten, sofern der Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 % liegt

  • 40 % der Fixkosten, soweit der Umsatzeinbruch mehr als 30 % beträgt.

Die Überbrückungshilfe II kommt mit verbesserten Förderkonditionen, so ist es zumindest auf den Seiten der Bundesregierung zu lesen. Das bedeutet konkret, dass maximal 50.000 € monatlich über einen Zeitraum von vier Monaten gewährt werden. Ein Maximalzuschuss von 200.000 € ist somit im Förderprogramm festgeschrieben.

Seit dem 21. Oktober 2020 können Anträge gestellt werden. Dies wird von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern und Rechtsanwälten durchgeführt. Die Kosten, die damit einhergehen, werden zumindest teilweise erstattet. Wichtig zu wissen: Sie können keinen rückwirkenden Antrag auf Überbrückungshilfe I stellen. Änderungsanträge sind bis einschließlich 30. November 2020 zulässig.
 

Antrag auf Überbrückungshilfe II: So gehts

Um in den Genuss der Überbrückungshilfe II zu kommen, sind bestimmte Abläufe und Fristen einzuhalten. Die Einzelheiten hierzu lesen Sie jetzt.

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer und Buchprüfer sowie Rechtsanwälte übernehmen die Antragstellung. Sie betreuen den kompletten Antragsprozess bis hin zur Schlussabrechnung. Die Vertretungsberechtigten müssen dafür über ein Online-Antragsportal tätig werden. Der Registrierungsprozess ist aufwendig und erfordert einige Tage, da die abschließende Registrierung mithilfe eines Codes erfolgt, der per Post zugeschickt wird. Bevor Sie also einen Antrag stellen können, klären Sie mit Ihrem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt, ob die Registrierung bereits erfolgt ist.

Bereiten Sie sich auf die Antragstellung vor, denn Sie müssen eine Reihe von Daten liefern. Wenn Sie nicht vorbereitet sind, nimmt die Beschaffung der notwendigen Informationen weitere wertvolle Zeit in Anspruch. Falls Ihr aktueller Steuerberater die Antragstellung übernimmt, liegen ihm viele Daten bereits vor. Sollten Sie aber einen neuen Berater kontaktieren, müssen Sie die Einzelheiten selbst organisieren.
 

Welche Daten werden im Antrag erfasst?

Im Antrag werden die kompletten Kontaktdaten nebst Branche und Unternehmensart erfasst. Dazu gehören Rechtsform, Handelsregisternummer, Art des Unternehmens, Umsatzsteuer-ID, Steuernummer und zuständiges Finanzamt. Falls Ihr Unternehmen zu einem verbundenen Unternehmen gehört, darf nur insgesamt ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen gestellt werden. Bei Personengesellschaften ist nur einer der Gesellschafter für die gesamte Gesellschaft antragsberechtigt. Zum Unternehmen sind darüber hinaus unter anderem die folgenden Informationen zu liefern:

  • Gründungsdatum

  • Umsatzentwicklungen aus den Vorjahresmonaten im Vergleich zum aktuellen Jahr

  • Nachweis des Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei aufeinanderfolgenden Monaten im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten oder Umsatzeinbruch von mindestens 30 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum

  • Umsatzprognosen, Fixkosten sowie Auskunft über bisher in Anspruch genommene Hilfsprogramme

  • förderfähige fixe Betriebskosten; dazu gehören:

    • Mieten und Pachten

    • Zinsaufwendungen

    • Finanzierungskosten von Leasingraten

    • notwendige Instandhaltungskosten

    • Kosten für Gas, Wasser, Strom und Reinigung (nur Fixkostenanteil)

    • Grundsteuern

    • Lizenzen

    • Versicherungen, Abos und andere fixe Betriebsausgaben

    • Kosten für Steuerberater/Wirtschaftsprüfer für die Antragstellung

    • Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt sind

    • Aufwendungen für Azubis

    • Provisionsrückzahlungen (betrifft Reisebüros)
       

Checkliste zur Informationsbeschaffung

Die notwendigen Informationen können Sie dem Berater anhand von bestimmten Unterlagen vorlegen. Dazu gehören die folgenden:

Selbstauskunft
Anhand einer Selbstauskunft erkennt Ihr Berater,

  • ob die Kriterien für ein verbundenes Unternehmen vorliegen.

  • ob das Unternehmen zum 31.12.2020 dauerhaft eingestellt wird.

  • ob das Unternehmen dauerhaft am Markt steht.

  • ob der Umsatzeinbruch mit den Maßnahmen der Corona-Pandemie im Zusammenhang steht.

  • ob Sie bereits Hilfen durch Bund und Länder beansprucht haben.

Aktueller Auszug aus der Lohnbuchhaltung
Auszüge aus der Lohnbuchhaltung geben darüber Aufschluss, wie viel Beschäftigte im Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung angestellt sind.

Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder Eröffnungsbilanz
Aus diesen Unterlagen entnimmt Ihr Berater, wann das Unternehmen gegründet wurde.

Jahresabschluss
Im Jahresabschluss lässt sich nachprüfen,

  • ob das Unternehmen sich für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifiziert.

  • ob das Unternehmen zum 31.12.2019. gemäß EU-Definition in Schwierigkeiten war.

Betriebswirtschaftliche Auswertungen mit Vorjahresvergleich und Monatsvergleich
Aus diesen Unterlagen lässt sich ermitteln, wie die Umsatzentwicklung des aktuellen Jahres zu Umsatzentwicklung des Vorjahres aussieht. Auch sind hier die Fixkosten ablesbar.

Falls Sie zu denjenigen gehören, die einen Antrag stellen wollen, setzen Sie sich schnellstmöglich mit einem Berater in Verbindung, der für Sie die Antragstellung übernimmt. Die Kosten, die Sie für den Berater aufwenden müssen, werden zum Teil gefördert. Die Höhe des Zuschusses zu den Beratungskosten entspricht der Förderquote (30 %, 60 % oder 90 %).
 

FAQ: Die häufigsten Fragen rund um die Corona-Überbrückungshilfe II

Es gibt eine Reihe von Fragen, die immer wieder auftauchen, wenn es um die Corona-Überbrückungshilfe II geht. Die wichtigsten sind im Folgenden zusammengestellt.
 

Welche Unternehmen dürfen Anträge stellen?

Prinzipiell dürfen alle Unternehmen einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe mit Unterstützung eines Beraters stellen. Es gibt einige Ausnahmen, die abhängig von der Mitarbeiterzahl gelten. In der Regel sind aber alle Solo-Selbstständigen und Freiberufler sämtlicher Branchen - auch aus der Landwirtschaft - antragsberechtigt, wenn Sie mindestens einen der beiden folgenden Punkte erfüllen:

  • Sie können Umsatzeinbrüche nachweisen, die bei mindestens 50 % in zwei aufeinanderfolgenden Monaten liegen (innerhalb von April bis August). Als Vergleich wird der Vorjahreszeitraum herangezogen.

    ODER

    Es liegt ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 % vor im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.


Falls Sie Ihr Unternehmen vor dem 1. April 2019 gegründet haben und Ihre Branche oder Ihr Geschäft saisonalen Schwankungen unterliegt, greift eine Sonderregel für Sie. Falls der Jahresumsatz von April bis August zusammen weniger als 15 % des Gesamtjahresumsatzes beträgt, müssen Sie die oben genannten Vorgaben nicht erfüllen. Saisonale Schwankungen sind davon genauso betroffen wie Schwankungen aufgrund von Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit, Umbau oder Umzug.

Explizit nicht antragsberechtigt sind folgende Unternehmen:

  • Firmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sind

  • Firmen ohne Sitz in Deutschland

  • deutsche Firmen, die zum 31.12.2019 bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren und diesen Zustand bislang nicht überwinden konnten

  • Firmen, die nach dem 31.10.2019 gegründet haben

  • Freiberufler und Solo-Selbstständige im Nebenerwerb

  • Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen €
     

Wie muss der Umsatzrückgang von 50 bzw. 30 % vorliegen. Ist jeder einzelne Monat nachzuweisen?

Nein. Es ist nicht jeder Monat einzeln nachzuweisen. Es reicht aus, wenn der durchschnittliche Umsatzeinbruch über alle Monate hinweg die entsprechende Quote erreicht.
 

Was wird als Umsatz anerkannt?

Berechnungsgrundlage sind steuerbare Umsätze gemäß Umsatzsteuergesetz. Das bedeutet, dass nur die Umsätze zugrunde gelegt werden, die in einem bestimmten Leistungsmonat erbracht werden. Falls Sie als IST-Versteuerer tätig sind, haben Sie die Wahl, ob der Zeitpunkt des Zahlungseingangs relevant ist oder der Zeitpunkt der Umsatz-Erzielung. In der Praxis bedeutet das, dass Sie entweder die Umsätze aus den geschriebenen Rechnungen im relevanten Zeitraum ausrechnen oder Sie ermitteln die Umsätze anhand der Zahlungseingänge auf Ihrem Konto während des definierten Zeitraums.

Für Firmen, die von SOLL-Versteuerung auf IST-Versteuerung oder umgekehrt umgestiegen sind, müssen bei den Berechnungen in den Vergleichsjahren 2019 und 2020 jeweils die gleiche Besteuerungsarten zugrunde legen. Zu den relevanten Umsätzen gehören folgende Positionen:

  • Dienstleistungen, die Sie im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt haben

  • Umsätze, die Sie im EU-Ausland erzielt haben

  • erhaltene Anzahlungen

  • einmalige Umsätze wie zum Beispiel der Verkauf von Anlagevermögen; nicht betroffen sind Notverkäufe aufgrund von Corona
     

Gehören Spendeneinnahmen zu den Umsätzen?

Nein, Spenden sind keine Umsätze, weil kein Leistungsaustausch vorliegt. Ausnahmen gibt es bei gemeinnützigen Organisationen. Einzelheiten zum Umgang mit gemeinnützigen Unternehmen werden weiter unten beschrieben.
 

Was passiert mit Unternehmen, die erst nach August 2020 Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben?

Diese Unternehmen können nur Anträge auf Überbrückungshilfe II stellen. Überbrückungshilfe I kommt für Sie nicht infrage.
 

Welche Betriebskosten werden zur Berechnung des Zuschusses zugrunde gelegt und welche nicht?

Weiter oben haben wir schon beschrieben, welche Kosten grundsätzlich zur Berechnung der Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Was sich im Einzelnen dahinter verbirgt, zeigt die folgende Aufstellung ausgewählter Kostenpositionen.

Mieten und Pachten
In die Gruppe „Mieten und Pachten“ fallen sämtliche Zahlungen, die Sie für Gebäude, Grundstücke und andere Räumlichkeiten aufwenden, die Sie im Rahmen Ihrer Geschäftstätigkeit benötigen. Dazu gehören auch Mietnebenkosten wie Hausversicherungen oder Wartungskosten. Falls Sie zu Hause arbeiten, können Sie die Kosten für das Arbeitszimmer nur dann mit einberechnen, wenn Sie bereits 2019 das Arbeitszimmer in der Steuererklärung angegeben haben. Ebenfalls zur Bemessungsgrundlage gehören die variablen Kosten im Zusammenhang mit Mieten und Pachten.
 

Weitere Mietkosten

Mit weiteren Mietkosten ist gemeint, dass Fahrzeuge, Maschinen und Geräte, die dauerhaft betrieblich benutzt werden, angemietet werden. Raten-Leasing und Mietkauf-Verträge fallen in diesen Bereich.
 

Zinsaufwendungen für Kredite

Unter diesen Punkt fallen alle Zinsen, Stundungszinsen und die Zahlungen, die Sie für die Kapitalüberlassung aufwenden mussten. Damit sind zum Beispiel Abschlussgebühren gemeint. Auch Kontokorrentzinsen sind als Dauerschuldzinsen ansetzbar. Nicht angeführt werden allerdings Tilgungsraten oder Negativzinsen, die genauso wie Verwarngelder nicht ansetzbar sind.

Finanzierungskosten von Leasingraten
Wenn Sie Finanzierungsleasingverträge abschließen, werden Finanzierungskosten fällig. Diese dürften in die Berechnungen einbezogen werden. Falls im Vertrag mit dem Leasingunternehmen keine Vereinbarungen zum Finanzierungskostenanteil getroffen wurden, kann Ihr Steuerberater wie die Zinszahlenstaffelmethode nutzen oder pauschal 2 % der Monatsraten ansetzen. In diese Kategorie fallen keine Raten aus Kaufverträgen oder Leasingverträgen.
 

Versicherungen, Abos und andere fixe Betriebsausgaben

In den Bereich Versicherungen, Abos und andere fixe Betriebsausgaben werden unter anderem die Kosten für Telefon und Internet, Rundfunkbeiträge oder Server, Gebühren für regelmäßige Müllentsorgung und Kfz Steuern sowie fortlaufende Kosten für externe Dienstleister eingerechnet. Dazu gehören zum Beispiel Rechnungen für die Erstellung der Buchhaltung, für die Wartung der IT oder auch Hausmeisterdienste. Außerdem sind Beiträge zu IHK und weitere Mitgliedsbeiträge, Versicherungskosten und Kontoführungsgebühren oder Franchisekosten gemeint. In diese Position fallen keine privaten Versicherungen, keine eigenen Anteile zur Renten- und Pflegeversicherung, Beiträge zu Berufsgenossenschaften oder zur Künstlersozialkasse. Auch sind Gewerbesteuern und andere variable Steuern nicht gemeint. Kosten für Freelancer sind ebenfalls nicht enthalten.

Kosten für Steuerberater/Wirtschaftsprüfer für die Antragstellung
Unter diese Position fallen die Kosten, die Ihr Berater im Zusammenhang mit der Antragstellung verursacht. Hier geht es nicht alleine um die Erfassung der Angaben im Formular, sondern auch um die Facharbeiten, die für die Plausibilisierung der Antragsangaben notwendig sind. Kosten für individuelle Beratungsleistungen für die Beanspruchung von Überbrückungshilfe werden ebenfalls berücksichtigt. Weitere Leistungen, die im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen stehen, sind ebenfalls inkludiert.
 

Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt sind

Mit Personalkosten sind nur die Kosten gemeint, die nicht durch das Kurzarbeitergeld ersetzt werden. Bei der Erfassung wird eine Pauschale von 20 % bestimmter Fixkosten angesetzt, die der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Höhe des Überbrückungsgeldes zugeführt werden. In dieser Position werden wie erwähnt keine Personalkosten erfasst, die vom Kurzarbeitergeld abgedeckt sind. Auch werden keine Lebenshaltungskosten und auch kein fiktiver Unternehmerlohn einberechnet. Geschäftsführergehälter für Gesellschafter, die sozialversicherungsrechtlich selbstständig sind, gehören ebenfalls nicht hier hinein.
 

Aufwendungen für Azubis

Unter dieser Position subsumieren sich Lohnkosten zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge von Auszubildenden. Hinzu kommen alle Kosten, die direkt im Zusammenhang mit der Ausbildung stehen. Dazu gehören zum Beispiel Berufsschulkosten. Kosten für Mitarbeiter, die im (dualen) Studium stecken, werden unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls berücksichtigt. Dies gilt ebenfalls für junge Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst absolvieren. In dieser Position sind keine Kosten für Praktikanten enthalten und auch keine Kosten, die nur indirekt mit den Kosten für Auszubildenden zu tun haben. Das sind beispielsweise Kosten für die Ausstattung am Arbeitsplatz.
 

Kann die Überbrückungshilfe private Lebenshaltungskosten abdecken?

Nein, im Prinzip nicht. Sämtliche Kosten der privaten Lebensführung, ob es nun Miete oder Zinszahlung für die Privatwohnung sind, Krankenversicherungsbeiträge oder Beiträge zur Rentenversicherung sind nicht über die Überbrückungshilfe II abgedeckt. An dieser Stelle verweisen wir auf die Grundsicherung gemäß SGB II. Der Zugang zur Grundsicherung ist bis zum 31.12.2020 in vereinfachter Form möglich.
 

Wie läuft ein Antrag auf Überbrückungshilfe ab?

Generell müssen Sie wissen, dass Sie den Antrag nicht selbst stellen dürfen, sondern stets einen Berater beauftragen müssen. In der Amtssprache ist dann von einem sogenannten prüfenden Dritten die Rede. Gemeint ist ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt. Wenn Ihr Berater den Antrag stellt, macht er Angaben über die Höhe der Umsatzeinbrüche und über die erstattungsfähigen Fixkosten. Die Angaben werden digital übermittelt und gehen auf elektronischem Weg bei der zuständigen Bewilligungsstelle der Länder ein. Die Bewilligungsstellen überprüfen die Anträge auf Plausibilität.
 

Wie werden Umsätze behandelt, die zwar verbucht sind, die aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht eingehen?

Wenn Sie davon ausgehen müssen, dass einer Ihrer Kunden eine Rechnung nicht bezahlt, dürfen Sie die Rechnung von Ihrem Berater abziehen lassen. Allerdings müssen gute Gründe dafür vorliegen. Einen zulässiger Grund wäre zum Beispiel, dass ein Insolvenzantrag des Schuldners gestellt wurde oder, dass ein gerichtliches Mahnverfahren läuft.
 

Wie kontrollieren die antragannehmenden Stellen die Anträge?

Im Prinzip werden formal korrekte Anträge bewilligt und die Unternehmen erhalten die beantragte Überbrückungshilfe. Die pauschale Bewilligung wird deshalb vorgenommen, weil die Behörden davon ausgehen, dass Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte korrekte Anträge stellen machen. Allerdings nehmen die antragannehmenden Stellen stichprobenartige Überprüfungen vor. Ergibt sich ein Verdachtsmoment, steigen Sie in die Detailprüfung ein. Eine Detailprüfung bedeutet, dass ein Prüfer sämtlicher Antragsvoraussetzungen und Angaben sehr genau unter die Lupe nimmt und sich alle maßgeblichen Positionen zeigen lässt bzw. zeigen lassen darf. Wenn Sie nicht in der Lage sind, die gemachten Angaben zu belegen, wird die Überbrückungshilfe zurückgefordert.
 

Was geschieht, wenn Angaben im Antrag unwahr sind?

Vorausgesetzt, die Angaben im Antrag sind leichtfertig oder vorsätzlich falsch oder Sie haben Ihrem Berater bewusst oder unbewusst nicht die richtigen oder nicht die vollständigen Informationen geliefert, kann der Tatbestand des Subventionsbetrugs gemäß 264 Strafgesetzbuch greifen. Dann drohen weitere Konsequenzen mit Strafverfolgungsmaßnahmen. Darunter fallen Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahre und Geldstrafen. Darüber hinaus ergeben sich daraus unter Umständen weitere Nebenfolgen. Eine Nebenfolge wäre zum Beispiel, dass verurteilte Straftäter keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen.
 

Kann man einen Antrag nachträglich ändern?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Allerdings gilt dafür die Voraussetzung, dass auf einen Antrag noch kein Bescheid erlassen wurde. Solange der Antrag eingereicht, aber noch nicht bearbeitet ist, kann Ihr Berater den elektronischen Antrag zurückziehen und dann bis zum 31.12.2020 neu stellen. Sobald der Antrag zurückgezogen ist, können die Angaben verbessert oder ergänzt werden.

Falls zwischen Antragstellung und Auszahlung eine Änderung in der Bankverbindung stattgefunden hat, müssen die Anträge nicht zurückgezogen werden. In diesem Fall kann der Berater online die entsprechende Anpassung vornehmen. Die Antrag annehmende Stelle überprüft die Bankdaten und gibt Sie frei. Am einfachsten ist es, wenn Sie die Kontoverbindung angeben, die auch beim Finanzamt bekannt ist.
 

Was tun, wenn der Bewilligungsbescheid nicht richtig ist?

Für den Fall, dass der Bewilligungsbescheid unrichtig ist, wird im Rahmen der Schlussrechnung eine Korrektur vorgenommen.

Sonderfall gemeinnütziges Unternehmen: Was muss ich wissen?

Falls Sie ein privates gemeinnütziges Unternehmen führen, dürfen Sie Anträge auf Überbrückungshilfe II stellen, wenn Sie dauerhaft am Markt tätig sind. Allerdings fehlen Ihnen die Umsätze, die gewerbliche Unternehmen erzielen. Als privates gemeinnütziges Unternehmen werden statt der Umsätze die Einnahmen herangezogen. Zu diesen Einnahmen gehören Spenden, Mitgliedsbeiträge und Gelder, die Sie von der öffentlichen Hand bekommen. Falls es keine monatlichen regelmäßigen Einnahmen gibt, werden die Einnahmen rein rechnerisch gleichmäßig auf das gesamte Jahr verteilt. Ausnahme stellen Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz dar. Sie werden nicht berücksichtigt.

Die Höchstgrenze von 200.000 € gilt für gemeinnützige Unternehmensverbünde wie beispielsweise Jugendherbergen oder Schullandheim nicht. Jede einzelne gemeinnützige Unternehmung kann einen eigenen Antrag stellen. Zu Berechnungsgrundlage werden die Einnahmen herangezogen, Fixkosten werden analog berechnet und auch die Mitarbeiterzahl wird wie bei gewerblichen Unternehmen berücksichtigt.

Was ändert sich bei meiner Krankenversicherung, wenn ich selbstständig bin?