Debatte um Beitragsbemessungsgrenze zur Krankenversicherung

Beitrag Krankenkasse

In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag wurde am 22. März über die geltenden Regelungen zur Beitragsbemessung diskutiert. Hintergrund ist, dass nicht wenige Gesundheitsexperten eine finanzielle Überforderung von Selbstständigen sehen. Insgesamt wird schon seit Jahren in der Politik und darüber hinaus diskutiert, wie insgesamt mehr Gerechtigkeit in das System gebracht werden kann. Grund für die Anhörung war ein Antrag der Fraktion Die Linke. Demzufolge führten die momentanen Regelungen gerade bei Selbstständigen mit geringem Einkommen oft zu unverhältnismäßiger Härte. Zu beachten sei in diesem Kontext der Grundsatz, dass sich der Krankenversicherungsbeitrag nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen lassen können muss.
 

Mehr Gerechtigkeit im System? Die Mindestbemessungsgrenze steht im Zentrum der Kritik

Derzeit ist für hauptberuflich Selbstständige eine monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrenze von 2.231 Euro vorgesehen. Daraus ergibt sich inklusive Beitrag zur Pflegeversicherung und einem etwaigen Zusatzbeitrag je nach gesetzlicher Krankenkasse ein monatlicher Beitragssatz von deutlich über 300 Euro. Für einige Existenzgründer können Härtefallregelungen genutzt werden, sodass die monatliche Beitragsbemessungsgrenze auf knapp 1.500 Euro gesenkt werden kann (daraus ergibt sich ein Monatsbeitrag von knapp 250 Euro). Die aktuelle Einkommensuntergrenze für freiwillig Versicherte in der GKV liegt bei 991 Euro im Monat, woraus sich ein Mindestbeitrag von ca. 160 Euro ergibt (inkl. Pflegeversicherung und zzgl. Zusatzbeitrag). Die Linke fordert, die Mindestbeitragsbemessungsgrenze auf 450 Euro pro Monat abzusenken. Unterhalb dieser so genannten Geringfügigkeitsgrenze sind im Übrigen keine Beiträge für die Sozialversicherung abzuführen.
 

Krankenkassenverbände und Gesundheitsexperten sehen ebenfalls Handlungsbedarf

Durch veränderte Einkommenssituationen vieler Existenzgründer und einem Berg an Beitragsschulden in Höhe von 6 Milliarden Euro erkennen auch die Krankenkassenverbände einen Handlungsbedarf an. Diskutiert wird eine Absenkung der Mindestbemessungsgrenze in unterschiedlicher Höhe, wobei die genannten 450 Euro als zu radikal und schlichtweg nicht finanzierbar angesehen werden. Gesundheitsexperten sprechen sich für eine Kombilösung aus, die nicht nur auf eine Senkung der Beitragsbemessungsgrenze abzielt. In diesem Sinne wird auch über die Ausweitung der Krankenversicherungspflicht für Selbstständige in der GKV diskutiert.
 

Selbstständige können generell die private Krankenversicherung als Alternative prüfen

Prinzipiell haben Selbstständige die Möglichkeit, auch in die private Krankenversicherung zu wechseln. Die Beiträge dort bemessen sich nicht an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern am individuellen Gesundheitszustand und am gezielt wählbaren Umfang an vereinbarten Gesundheitsleistungen. Mit dem Basistarif steht kostenbewussten Privatversicherten eine Option offen, die generell nicht teurer ist als der Höchstbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beiträge in der PKV steigen nicht mit dem Einkommen, wie es in der GKV oft der Fall ist. Sobald die Einkünfte ein hohes Niveau über 5.000 Euro im Monat erreicht haben, ist in der GKV der Höchstbeitrag fällig. Dieser liegt aktuell bei deutlich über 600 Euro im Monat. Insofern kann es schnell passieren, von der oben genannten Bemessungsgrenze von 2.231 Euro in den Höchstbeitrag zu rutschen.

Was passiert mit meiner Krankenversicherung, wenn ich selbstständig bin?

Als Selbstständiger sind Sie nicht mehr ohne weiteres in Ihrer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert. Sie müssen sich dort nun auf Antrag befreien lassen. Die künftige Beitragshöhe richtet sich hier nach Ihrem Einkommen. Die Kosten für Selbstständige betragen in 2019 zwischen ... [ weiter... ]

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