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Elterngeld für Selbständige - was ist zu beachten?

Geschäftsmann mit Kind auf dem Arm

Selbständigkeit und ein Kinderwunsch schließen sich nicht aus. Und so ist es nicht verwunderlich, dass ein Teil der 792.000 Neugeborenen, die das Statistische Bundesamt für 2016 verzeichnet hat, in einen Haushalt mit einem oder zwei selbständigen Eltern geboren wurde. Aber: Selbständigkeit berührt die Zeit nach der Geburt in vielerlei Hinsicht. Auf der einen Seite wäre hier zum Beispiel die Absicherung des Neugeborenen in der Krankenversicherung zu nennen. Unter bestimmten Voraussetzungen fällt bei selbständigen Eltern die Familienversicherung der GKV weg. Aber auch in Bezug auf Einkommensersatzleistungen macht sich die Selbständigkeit auf besondere Weise bemerkbar.

Wie verhält es sich zum Beispiel beim Thema Elterngeld, wenn vor der Geburt ein Erwerbseinkommen aus einer Selbständigkeit erzielt wird? Generell gelten Selbständige und Freiberufler zwar als ihr eigener Chef und zeitlich flexibel. In der Praxis setzen Auftraggeber mitunter knappe Fristen, die nicht ohne Weiteres mit den Bedürfnissen eines Säuglings vereinbar sind. Könnte der Bezug von Elterngeld an diesem Punkt nicht für etwas Entspannung sorgen und zumindest die ersten Monate nach der Geburt überbrücken. Oder heißt es am Ende auch in dieser Phase: Arbeite selbst und ständig?
 

Erhalten Selbständige Elterngeld?

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Elterngeld basieren auf dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Hier regelt der Gesetzgeber nicht nur Grundlagen hinsichtlich der Berechnung, wie hoch das Elterngeld ist oder wie lange es in Anspruch genommen werden kann. Über das BEEG wird auch umrissen, wer zum berechtigten Personenkreis gehört. Im ersten Moment könnte vielleicht der Eindruck entstehen, es handelt sich hierbei allein um eine Leistung, die für Beschäftigte und Arbeitnehmer gezahlt wird.

Das BEEG ist an diesem Punkt allerdings mehr als eindeutig. Bereits § 1 BEEG stellt klar, dass für den Bezug von Elterngeld allein:

  • der Wohnsitz
  • die Betreuungssituation des Kindes
  • die Erwerbstätigkeit für den Bezugszeitraum
  • von entscheidender Bedeutung sind. Anspruchsberechtigt sind alle Personen mit einem Wohnsitz im Inland, die das im Haushalt lebende Kind zu Hause betreuen und keine volle Erwerbstätigkeit ausüben.

Ein Ausschluss des Elterngelds für bestimmte Berufsgruppen findet in diesem Zusammenhang nicht statt. Im Gegenteil: Durch § 2 Abs. 1 Ziffer 2 BEEG schließt der Gesetzgeber aus selbständiger Arbeit nach dem Einkommenssteuergesetz erzielte Einkommen in die Berücksichtigung für den Bezug von Elterngeld explizit mit ein. Bedeutet für die Praxis, dass Selbständige – wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – einen Anspruch auf das Elterngeld haben. Wichtig ist, dass die nach § 1 BEEG definierten Voraussetzungen durch den Antragsteller auch erfüllt werden.

Wichtig: Für seit Juli 2015 geborene Kinder besteht die Möglichkeit, Elterngeld Plus zu beziehen. Hierdurch verändert sich nicht die Höhe der Leistungen. Angepasst wird die Bezugsdauer – es wird das halbe Elterngeld doppelt so lange ausgezahlt. Zudem hat der Gesetzgeber über den Partnerschaftsbonus einen Anreiz geschaffen, diese Konstellation zu nutzen, um in Teilzeit wieder ins Berufsleben einzusteigen.
 

Wie wird das Elterngeld für Selbständige berechnet?

Prinzipiell wird Elterngeld bzw. dessen Höhe über das erzielte Einkommen errechnet. Als Bemessungsgrundlage gelten für Beschäftigte Einkünfte aus den 12 Monaten vor der Geburt. Ausgezahlt werden derzeit (Stand 2017) zwischen 300 Euro bis maximal 1.800 Euro. Elterngeld spiegelt das Einkommen vor der Geburt allerdings nicht eins zu eins wider.



Hintergrund: Bei Angestellten wird das um Steuern und Sozialabgaben geminderte Einkommen mit 0,67 multipliziert. Beispiel: Aus 3.000 Euro werden nach Abzug von 890 Euro Steuern und Sozialabgaben damit rund 1.410 Euro. Bei Selbständigen ist die Berechnung etwas komplizierter. Hier ist allgemein das Wirtschaftsjahr vor der Geburt entscheidend, die Berechnung erfolgt anhand des Steuerbescheids – siehe Elterngeld.de. Wurde ein Kind im Januar 2017 geboren, benötigte die zuständige Stelle den Einkommenssteuerbescheid 2016.

Da dieser wahrscheinlich noch nicht vorgelegen hat, werden unter anderem:

  • Steuerbescheide des vorvergangenen Jahres
  • Einnahme-Überschuss-Rechnungen
  • BWAs

akzeptiert. Für die vorläufige Berechnung kann es erforderlich sein, dass die Angaben in Zusammenarbeit mit dem Steuerberater vorgelegt werden.

Wichtig: Selbständige sind im Rahmen eines vorläufig erlassenen Bescheids für Elterngeld verpflichtet, den für das betreffende Kalenderjahr erlassenen Steuerbescheid nach Festsetzung durch das Finanzamt nachzureichen.
 

Da Selbständige und Freiberufler gewisse Gestaltungsspielräume bezüglich der Betriebsausgaben und Erträge haben, ist im Vorfeld eine Beratung zu empfehlen. Für das betreffende Kalenderjahr wäre es beispielsweise sinnvoll, größere Anschaffungen in das folgende Jahr zu verschieben.
 

Was ist zusätzlich zu beachten?

Selbständige stehen beim Thema Elterngeld zwischen den Stühlen. Auf der einen Seite wollen sie Zeit mit dem Nachwuchs verbringen, aber auch bei Auftraggebern präsent sein. Generell besteht die Möglichkeit, auch in der Elternzeit selbständig zu arbeiten. Allerdings wird diese Zeit angerechnet, kürzt also de facto das Elterngeld. An diesem Punkt wäre zu überlegen, ob Elterngeld Plus als Option in Frage kommt. Was ist noch zu beachten?

  • Die endgültige Festsetzung findet erst mit dem Nachreichen der Steuerbescheide statt. Es zahlt sich aus, ein paar Rücklagen in der Hinterhand zu behalten.
  • Für im Haushalt lebende weitere Kinder kann es einen Bonus geben, wenn diese gewisse Altersgrenzen noch nicht überschritten haben.
  • Abschließend kann Elterngeld erst mit der Geburt beantragt/bearbeitet werden. Bis zum Entscheid vergehen in der Regel mehrere Wochen.

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