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Vereinbarkeit der Gewerbesteuer mit dem Grundgesetz

Im September dieses Jahres hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Verbot zur Berücksichtigung der Gewerbesteuerlast bei der Gewinnermittlung für Personengesellschaften mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es handelt sich um das Urteil IV R 8/13. Geklagt hatte ein ehemaliger Gesellschafter einer Personengesellschaft. Grundsätzlich gilt in Deutschland jenseits eines jährlichen Freibetrages die Gewerbesteuerpflicht. Auch in vorherigen Urteilen wurde die Konformität mit dem Grundgesetz festgestellt, sodass Gewerbetreibende diesen Faktor auf der Ausgabenseite weiterhin buchstäblich auf der Rechnung werden haben müssen. In der Höhe wird die Gewerbesteuer durch regional durch zum Teil sehr unterschiedliche Hebesätze ausgehend vom Gewinn bestimmt.

Hintergründe und Details zur Gewerbesteuer in Deutschland

Grundsätzlich ist die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe zu sehen, sodass sie den Gewinn eines Unternehmens mindert. Das Unternehmenssteuerreformgesetz aus dem Jahre 2008 hat dies aber für Kapitalgesellschaften geändert, sodass gemäß dem modifizierten Paragrafen 4 Absatz 5b des Einkommenssteuergesetzes die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe zur Gewinnermittlung genutzt werden kann. Es ist folglich untersagt, sie gewinnmindernd und somit letztlich auch steuermindernd zu berücksichtigen. Mit seinem jüngsten Urteil hat der Bundesfinanzhof erklärt, dass durch dieses Abzugsverbot im Sinne der Einschränkung des objektiven Nettoprinzips keinesfalls gegen das verfassungsmäßig garantierte Gelichbehandlungsgebot geschweige denn gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verstoßen werde. Der Bundesfinanzhof sieht es als erweisen an, dass sich dies im Gesamtkontext mit den steuerlichen Entlastungen des Unternehmenssteuerreformgesetzes in hinreichender Weise sachlich begründen ließe. Übrigens war bereits im Januar 2014 ein solches Urteil auch für Aktiengesellschaften getroffen worden. Daher kommt es zu einer Doppelbelastung durch Abgaben zur Körperschafts- und Gewerbesteuer.
 

Differenziert betrachten: Bei Einzelunternehmen gelten weiterhin andere Regelungen für die Gewerbesteuer



Für Einzelunternehmen, die in Deutschland immer noch den größten Anteil ausmachen, gilt dieses Abzugsverbot jedoch nicht in vollem Ausmaß: In diesen Fällen kann die Gewerbesteuer in Teilen auf die Einkommenssteuer des Unternehmers angerechnet werden. Für Personengesellschaften wird dies in Zukunft nicht möglich sein, da auch eine Erhöhung des Anrechnungsfaktors im Einkommenssteuergesetz beschlossen wurde (Paragraf 4 Absatz 5b). Das Gericht argumentiert, dass durch den erhöhten Anrechnungsfaktor viele Gesellschafter einer Personengesellschaft vollständig von der Gewerbesteuer ‚befreit‘ werden könnten. Für die jeweilig zu tragende Gewerbesteuerlast sind etwaige Hinzurechnungen oder Abzüge zu würdigen, ebenso jährliche der Freibetrag. Natürlich haben Unternehmen jeder Art die Chance, durch einen Standort mit geringem Hebesatz Gewerbesteuer legal zu sparen. Die Frage ist nur, ob sich eventuelle Standortnachteile langfristig nicht wesentlich kostenintensiver bemerkbar machen werden.

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