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Alles, was zu gewerblichen Schutzrechten zu wissen ist

Tastatur mit Aufschrift gewerbliche Schutzrechte

Wer sich mit einer Geschäftsidee selbstständig machen möchte, will für gewöhnlich vermeiden, dass andere die Idee klauen oder den Namen für die Firma, ein Produkt oder eine Dienstleistung missbrauchen. Denn wenn die Konkurrenz sich zu stark an der fremden Idee orientiert, ist es für einen selbst umso schwerer, schnell und erfolgreich in die Selbstständigkeit zu starten. Aus diesem Grund gibt es die gewerblichen Schutzrechte: Mit deren Hilfe kann gegen Nachahmer vorgegangen werden, indem auf Unterlassung und Schadensersatz geklagt wird.
 

Die Relevanz gewerblicher Schutzrechte für Selbstständige

Gewerbliche Schutzrechte sind für jeden Selbstständigen relevant, der eine eigene Idee, ein individuelles Produkt oder eine Dienstleistung anbieten möchte, die sich von anderen Angeboten auf dem Markt unterscheidet. Um Konkurrenz zu vermeiden und sich zumindest die Möglichkeit auf ein eigenes Standbein zu sichern – der Erfolg des Vorhabens ist wieder ein anderes Thema – sind derlei offizielle Schutzrechte unabdingbar.

Nicht nur schützen sie davor, dass es Nachahmer gibt, die erfolgreichen Geschäftsideen schnell auf die Schliche kommen und sie kopieren möchten; mit ihnen kann auch rechtlich Auskunft über die Urheber gefälschter Waren durchgesetzt und die Beschlagnahmung dieser Waren sowie die Vernichtung durch den Zoll veranlasst werden. Es ist jedoch darauf zu achten, dass gewerbliche Schutzrechte dem sogenannten Territorialprinzip unterliegen. Sie können daher auch nur in dem Land geltend gemacht werden, indem sie auch angemeldet wurden.

Damit kein anderer von der Geschäftsidee profitiert und sich langfristig die Wettbewerbsvorteile des Unternehmens unter bestimmten Voraussetzungen sichern lassen, stehen Selbstständigen verschiedene gewerbliche Schutzrechte zur Auswahl:

  • Das Patent, das neue technische Erfindungen schützt
  • Das Gebrauchsmuster, das dem Inhaber die gleichen Rechte gibt wie ein Patent, das allerdings auf eine maximale Gültigkeitsdauer von zehn Jahren beschränkt ist. Mit ihm lassen sich weiterhin keine technischen Verfahren schützen
  • Das Geschmacksmuster, welches die äußere Form sowie die Farbe, kurz das Design eines Produktes schützt. Es kann sowohl für dreidimensionale Gegenstände, wie beispielsweise Möbel, Geschirr, Spielzeug usw. und für zweidimensionale Muster, wie etwa ein bestimmtes Logo, ein Muster oder Ähnliches angemeldet werden
  • Die Marke, welche ebenfalls zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen von anderen, ähnlichen Produkten dient. Die Anmeldung einer Marke ist als Wortmarke, Bildmarke oder in Kombination von Wort- und Bildmarke möglich
     

Wie gewerbliche Schutzrechte angemeldet werden

Um sich als Selbstständiger vor Nachahmung jeglicher Art durch die Konkurrenz zu schützen und ein gewerbliches Schutzrecht zu erhalten, müssen unterschiedliche Anforderungen bei der Anmeldung erfüllt werden. Die Anmeldung selbst erfolgt über Anmeldeformulare für das entsprechende Schutzrecht. Die Unterlagen für den Antrag sind bei den Dienststellen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) in München, Berlin und Jena zu erhalten. Im Internet finden sich die Dokumente mit ergänzenden Merkblättern auch in den entsprechenden Sparten der Website des DPMAs. Wer ein Europäisches Patent anmelden möchte, muss sich an das Europäische Patentamt (EPA) wenden; internationale Patente werden bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) angemeldet.

Die Unterlagen sind persönlich oder per Post bei den Dienststellen des DPMA einzureichen. In bestimmten Fällen wird auch eine elektronische Anmeldung ermöglicht. Über das DPMA können ebenfalls europäische und internationale Patente eingereicht werden. Wer in Baden-Württemberg wohnt, kann Anträge auch persönlich oder per Post beim sogenannten Informationszentrum Patente in Stuttgart einreichen.

Wer als Selbstständiger etwa ein Patent oder ein Gebrauchsmuster anmeldet, muss die Neuheit beispielsweise seiner Geschäftsidee beweisen, die erfinderische Tätigkeit sowie eine gewerbliche Anwendbarkeit der Geschäftsidee nachweisen.
 

Warum sich Recherche lohnt

Bevor eigene gewerbliche Schutzrechte beantragt werden, lohnt es sich für jeden, der sich mit seiner Idee oder seinem Produkt selbstständig machen möchte, vorher ausreichend zu recherchieren. Denn im Zuge dieser Recherche können die unterschiedlichsten Erkenntnisse erfolgen.

So kann dabei der aktuelle Stand der Technik erfasst werden, um die richtigen Patente für sich zu finden. Weiterhin lassen sich so möglicherweise Doppelentwicklungen oder die Verletzung fremder Schutzrechte vermeiden. Über einen längeren Zeitraum lohnt es außerdem, die Aktivitäten der Konkurrenz zu beobachten und zu analysieren und eventuell dadurch auch Anregungen für eigene, neue Aktivitäten zu erhalten. Darüber hinaus können Lizenznehmer gefunden und kreative Köpfe ermittelt werden, die eventuell Teil des zukünftigen Projektes werden.

Will man als Selbstständiger ein Patent anmelden, wird vom Deutschen Patent- und Markenamt eine Sachprüfung vorgenommen. Damit das Patent auch wirklich erteilt wird, kann es hier deshalb lohnenswert sein, eine Recherche etwa zum Stand der Technik im Voraus vorzunehmen und die Patentschrift entsprechend der Rechercheergebnisse zu formulieren.

Die Patentanmeldung bildet jedoch eine Ausnahme. Die anderen gewerblichen Schutzrechte werden nur formal geprüft hier ist jeder selbst verantwortlich dafür, dass bestehende Schutzrechte nicht verletzt werden.

Zur Recherche empfehlen sich die Datenbanken des Deutschen Patent- und Markenamtes, auf die kostenfrei zugegriffen werden kann. Dabei ist daran zu denken, dass weltweit nur bereits veröffentlichte Gebrauchsmuster und Patente recherchierbar sind.

Recherchiert werden kann weiterhin bei folgenden Quellen:

  • IPC: Recherche nach Internationaler Patentklassifikation
  • DPMAregister: Amtliche Publikations- und Registerdatenbank
  • DEPATISnet: Weltweite Sammlung von ca. 60 Mio. Patentdokumenten
  • DPMAkurier: Überwachung publikationspflichtiger Rechts- und Verfahrensstände
  • Espacenet: Patentdatenbank des Europäischen Patentamts
  • CTM-Online: Recherche nach europäischen Gemeinschaftsmarken
  • Madrid Express Database: Recherche nach international registrierten Marken
     

Die Kosten gewerblicher Schutzrechte

Für jedes gewerbliche Schutzrecht müssen Selbstständige bei der Anmeldung amtliche Gebühren entrichten. Die Höhe dieser Gebühren variiert je nach Schutzrecht. Es kommen außerdem Gebühren für die zeitliche Aufrechterhaltung hinzu. Bei deutschen Patenten zum Beispiel zahlt man eine mit der Schutzdauer steigende Gebühr pro Jahr. Soll in Deutschland eine Marke aufrechterhalten werden, ist weiterhin nach zehn Jahren eine Verlängerungsgebühr zu zahlen.

Die Gebühr für europäische und internationale Patente ist in der Regel höher als die für deutsche Patente.
 

Die Schutzrechte als Selbstständiger im Businessplan festhalten

Wer als Selbstständiger ein eigenes Unternehmen aufziehen möchte, sollte die gewerblichen Schutzrechte im Kapitel zur Organisation im Businessplan festhalten. Die Bedeutung der jeweiligen Schutzrechte ist hierbei genau zu erläutern und die für das Unternehmen relevanten Einzelheiten sind verständlich zu schildern. Es ist ratsam, aufzuzeigen, welche Bestandteile der Geschäftsidee im Detail geschützt sind, warum dieser Schutz wichtig ist und wie sich die Sicherung dieser Rechte auf den Wettbewerb auswirkt. Auch Merkmale, die sich nicht durch gewerbliche Schutzrechte haben schützen lassen sind gegebenenfalls zu erwähnen.

Im Businessplan sollte vor allem auch die Besonderheit eines eingereichten Patents beschrieben werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Darstellung der gesicherten Schutzrechte verständlich ist. Auch technische Laien sollten die Ausführungen verstehen können. Skizzen, Bilder und Zeichnungen können dabei helfen, das Patent oder die Marke darzustellen. Der aktuelle Stand des Anmeldeprozesses für die jeweiligen Schutzrechte ist ebenfalls zu vermerken.
 

Schutzrechte wirksam verwerten

Es gibt kein absolutes und allgemeingültiges Rezept dafür, wie Selbstständige die angemeldeten gewerblichen Schutzrechte auch wirklich effektiv verwerten. Dennoch macht nur eine erfolgreiche Verwertung aus einer Erfindung auch tatsächlich eine wirksame Innovation. Die meisten Patentanmeldungen werden wirtschaftlich aber nicht verwertet, weil viele Selbstständige die Sache falsch angehen.

Für den erfolgreichen Transfer einer Erfindung in die Wirtschaft sind, so lässt es sich immer wieder beobachten, vor allem drei engagierte Personen notwendig.

Zum einen ist dies der Erfinder, der mehr aus seiner Idee machen möchte. Hinzu kommen der Ansprechpartner im Unternehmen, der die Erfindung in die Praxis umsetzen will und als Bindeglied der Innovationsmanager, in der Erfindung etwas sieht und deren Potenzial der Erfindung erkennt und den Transfer aktiv begleitet.

Am schwierigsten ist es wohl, den zukünftigen Lizenznehmer zu identifizieren. Denn hier muss nicht nur jemand Passendes gefunden und angesprochen, sondern vor allem auch von den Vorteilen der Erfindung überzeugt werden. Eine speziell auf das entsprechende Unternehmen zugeschnittene Kosten-Nutzen-Rechnung kann hierbei schon einmal von Vorteil sein. Nur wer professionell verkauft, kann seine Innovation auch vermarkten, das bedeutet, dass das Wissen an potenzielle Anwender ausreichend und detailliert übermittelt werden muss.

Gewerblich geschützte Ergebnisse können beispielsweise durch Patentverwertungsagenturen, in Internetmärkten, Fachzeitschriften oder auf Messen präsentiert werden. Dennoch muss auf zukünftige Kunden auch aktiv zugegangen werden, hier spielen vor allem die altbekannten Wege eine große Rolle, um dauerhaft selbstständig und nachhaltig erfolgreich zu sein. Eine Präsentation alleine genügt meist nicht. Wichtig ist allgemein auch, dass der potenzielle Lizenznehmer eines Patents den ökonomischen Nutzen darin sieht. Technische Merkmale spielen für ihn erst einmal keine so entscheidende Rolle. Wer als Selbstständiger also eine Erfindung anbietet, macht sich bestenfalls im Vorfeld einer Verwertung in der Wirtschaft auch Gedanken über Dinge, wie Marktsegmentierung im Bereich der entsprechenden Erfindung, Nutzendefinition und Marktanalyse.

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