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GKV: Rekord-Beitragsschulden bei geringverdienenden Selbstständigen

Nicht gezahlte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung haben mittlerweile einen Rekordwert von fast 4,5 Milliarden Euro erreicht. Die Beitragsrückstände gehen zu einem wesentlichen Teil auf Selbständige zurück, die sich freiwillig gesetzlich krankenversichert haben. Schuld ist nicht mangelnder Zahlungswillen, sondern vielfach fehlende Zahlungsfähigkeit. Die Beitragsschulden steigen bereits seit Jahren dramatisch. Lagen sie im Jahre 2011 noch bei knapp einer Milliarde Euro, war der Schuldenberg bis Anfang 2015 schon auf 3,24 Milliarden Euro gewachsen. In den Monaten seither sind nochmals mehr als eine Milliarde Euro hinzugekommen. Werden keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen, ist mit weiterem Anstieg zu rechnen.
 

Das Beitragsschuldengesetz 2013

Eigentlich sollte bereits das sogenannte Beitragsschuldengesetz Entlastung bringen. Das von der Großen Koalition 2013 auf den Weg gebrachte Gesetz sah finanzielle Erleichterungen bei Beitragsrückständen vor. Unter bestimmten Voraussetzungen konnten für Personen, die trotz Versicherungspflicht keine Krankenversicherung abgeschlossen hatten, entstandene Beitragsschulden erlassen werden. Als finaler Stichtag für den Schuldenerlass wurde der 31.12.2013 festgelegt. Darüber hinaus hat das Gesetz eine moderatere Säumniszuschlag-Regelung gebracht. Galt vorher ein monatlicher Säumniszuschlag von fünf Prozent bei Beitragsrückständen, was im Ergebnis zu 60 Prozent Säumniszuschlag im Jahr führen konnte, wurde der Säumnissatz jetzt auf ein Prozent monatlich abgesenkt.
 

Selbständige konnten nicht profitieren

So sehr der Gesetzes-Antritt zu begrüßen gewesen ist, an der eigentlichen Beitragsschulden-Problematik ging er offenbar vorbei. Der Grund ist, dass die Selbständigen, die freiwillig GKV-versichert sind, kaum von der Entlastung des Beitragsschuldengesetzes profitieren konnten. Bei vielen dieser Versicherten handelt es sich um Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige – Selbständige ohne Mitarbeiter – mit vergleichsweise geringem Einkommen. Die Zahl der Selbständigen insgesamt ist in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen – alleine in der Dekade 2002 bis 2012 um 600.000 auf 4,5 Millionen. Der Anteil der Solo-Selbständigen darunter hat ebenfalls erheblich zugenommen und beträgt mittlerweile 62 Prozent - eine Folge der im Rahmen der Agenda 2010 eingeführten „Ich-AG’s“.
 

Kleinunternehmer und Solo-Selbständige betroffen



Die Mehrheit dieser neuen Selbständigen entschied sich gegen die PKV und für eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft. Selbständige mit geringem Einkommen sind hier überproportional vertreten. Bei ihnen werden die GKV-Beiträge oft zur kaum zu tragenden Last. Denn im Unterschied zu Arbeitnehmern müssen sie zu hundert Prozent selbst dafür aufkommen. In der niedrigsten Einkommensklasse können die Krankenversicherungs-Beiträge fast die Hälfe der Einkünfte ausmachen. Das erklärt die Entstehung von Beitragsrückständen.

Im Zuge der Existenzgründung empfiehlt es sich für Selbstständige durchaus, auch einen Wechsel in die Private Krankenversicherung in Erwägung zu ziehen. Die Tarif- und Kostengestaltung ist hier flexibler, insbesondere durch die Vereinbarung möglicher Selbstbehalte. Viele Anbieter gewähren auch Beitragsrückerstattungen, die in der PKV zu einer gewissen Kostenentlastung führen. Tipp: Nutzen Sie unser Angebot eines kostenlosen Tarifvergleiches >>>
 

Es besteht weiterer Reformbedarf

Manches spricht dafür, dass das Beitragsschuldengesetz nicht das letzte Wort zur Entlastung von GKV-Versicherten sein kann. Eine Lösung für Selbstständige mit niedrigem Einkommen ist dringend erforderlich.

Titelbild: kieferpix – fotolia.com

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