Verordnungen & Hygienevorschriften durch Corona: Diese Dinge müssen Sie als Geschäftsinhaber nun einhalten

Corona Geschäft

Seit Mitte März 2020 heißt es in Deutschland Abstand halten, soziale Kontakte vermeiden und möglichst zu Hause bleiben. Im Zuge der Diskussion um eine Exit-Strategie für Deutschland in der Corona-Krise zeichnet sich Mitte April Bewegung ab. Das Arbeitsleben soll langsam wieder Fahrt aufnehmen: Erste Geschäfte dürfen wieder öffnen, zahlreiche Unternehmen können ihren Betrieb wieder aufnehmen. Home Office mag für einen begrenzten Zeitraum eine Option sein. Für sehr viele Geschäftsmodelle ist aber Präsenz vor Ort unabdingbar. Dies aber in den nächsten Monaten nur unter strengen Corona-Hygienevorschriften, die in diesem Beitrag kompakt vorgestellt werden sollen. Dies betrifft einerseits Regeln für Arbeitnehmer, die ins das Büro bzw. an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Andererseits betreffen die Regeln rund um das Coronavirus Vorkehrungen in Geschäften, um Mitarbeiter und Kunden vor einer Infektion zu schützen.
 

Gesetzliche Grundlagen für Arbeitgeber in der Corona-Krise

In ihrer Rolle als Arbeitgeber sind Selbstständige gerade in der Coronavirus Pandemie an ihre Fürsorgepflicht gegenüber Arbeitnehmern gebunden. Diese Grundpflichten lassen sich direkt aus Paragraf 3 des Arbeitsschutzgesetzes ableiten. Überall dort, wo es zu viel Kundenkontakt kommt oder Mitarbeiter sich nahe kommen, sind nun verschärfte Hygienevorschriften einzuhalten. Diese hat Bundearbeitsminister Hubertus Heil vorgestellt. Als Arbeitgeber reicht es nicht, die Hygienemaßnahmen und Schutzvorkehrungen nur zur Verfügung zu stellen. Mitarbeiter sind zu unterweisen, betriebliche Kontrollmechanismen sind zu etablieren. Zu diesen grundlegenden Rahmenbedingungen kommen in der Corona-Krise neue Verordnungen, auf die im Folgenden eingegangen werden soll.

Gefahrenbeurteilung auf Basis des Arbeitsschutzgesetzes

Zu Beginn muss eine individuelle Gefahrenbeurteilung erfolgen, die die Besonderheiten vor Ort gezielt berücksichtigt. Zu prüfen ist, wie die Vorgaben sich bestmöglich umsetzen lassen. Falls ein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden ist, so muss dieser mit eingebunden werden. Paragraf 3 des Arbeitsschutzgesetzes sieht vor, dass Arbeitgeber die Kosten für Maßnahmen im Bereich Arbeitsschutz zu tragen haben. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob aufgrund von behördlichen Anforderungen mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz Forderung geltend gemacht werden können.
 

Corona-Maßnahmen im Betrieb: Das müssen Arbeitgeber wissen

Geschäftsinhaber müssen strikte Corona-Hygienevorschriften in diesen Bereichen von April 2020 an umsetzen (das Ende der Maßnahmen hängt von der Beherrschbarkeit des Coronavirus ab):

  • Hygieneregeln umsetzen & kontrollieren

  • Reinigungsplan erstellen und strikt umsetzen

  • Sicherheitsabstand gewährleisten

  • Schutzausrüstung bereitstellen

  • Organisation/Umstellung der Arbeitsabläufe

  • Sicherheitsabstand überall einhalten

  • Freistellung von Risikogruppen

  • Betriebsarzt und Kontrolle
     

Hygieneregeln und Reinigungsplan in Corona-Krise ausarbeiten

Am Arbeitsplatz bzw. vor Aufnahme der Tätigkeit ist eine konsequente Handhygiene sicherzustellen. Arbeitgeber müssen entsprechende Möglichkeiten zur Desinfektion der Hände bereitstellen, vor allem in den Waschräumen. Hinweise und Belehrungen müssen sicherstellen, dass die wichtigen Hygienekonventionen beim Niesen oder Husten (in die Armbeuge bzw. in ein Taschentuch) eingehalten werden. Flächen sind regelmäßig zu desinfizieren, da sich das Coronavirus wohl einige Stunden auf Oberflächen halten kann. Das ist auch der Grund, warum im Handel nun Einkaufswagen desinfiziert werden. Je nach Art der Kontaktintensität müssen Arbeitgeber weitere Schutzausrüstung wie Gesichtsmasken bereitstellen.

Betriebe müssen zudem einen Reinigungsplan erstellen. Hintergrund ist, dass Coronaviren des Typs SARS-CoV2 auf Oberflächen ebenfalls durch Schmierinfektion ein gewisses Infektionsrisiko darstellen. Der Reinigungsplan muss sicherstellen, dass Flächen am Arbeitsplatz jeden Tag gereinigt werden. Gerade auch bei einem Schichtwechsel haben Arbeitgeber Hygienemaßnahmen sicherzustellen.
 

Mindestens 1,5 Meter Corona-Sicherheitsabstand einhalten

Egal, ob Mitarbeiter im Büro oder in einem Geschäft tätig sind: Es ist laut neuer Verordnung durch den Bund ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern vorgesehen. Zu beachten sind im Detail die Arbeitsstättenverordnung bzw. -regeln, die sich auf Raumabmessungen und Bewegungsflächen beziehen. Ist es nicht möglich, den Sicherheitsabstand einzuhalten, so ist die Anzahl an Mitarbeitern zu reduzieren. Für den Handel bzw. Ladenlokale heißt das entsprechend, dass die Anzahl der Kunden zu reduzieren ist.
 

Freistellung von schutzbedürftigen Beschäftigten

Zur Fürsorgepflicht von Arbeitgebern gehört es auch, so genannte Risikogruppen ggf. freizustellen. Zu nennen sind besonders Mitarbeiter mit Vorerkrankungen oder im fortgeschrittenen Alter. Je nach Betrieb kann eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder auch temporär der Tätigkeit im Betrieb eine Lösung sein. Die Freistellung ist letztlich alternativlos, wenn es keine andere Form der Beschäftigung im Betrieb gibt.
 

Coronavirus-konforme Umstrukturierung der Arbeitsabläufe

Die neuen Verordnungen und Hygienevorschriften in der Corona-Krise sehen es auch vor, dass zu Beginn und am Ende der Arbeitszeit möglichst wenig Mitarbeiter aufeinander treffen sollen (etwa in Umkleideräumen). Pausenzeiten sind entsprechend so zu organisieren, dass es nicht zu Versammlungen kommen kann. Auch der Betrieb einer Kantine wird konsequent den Abstands- und Hygieneregeln genügen müssen. Insgesamt wird es zu mehr Flexibilität und Kontrollen in Betrieben kommen müssen, um alle Corona-Maßnahmen jederzeit umsetzen zu können.
 

Betriebsarzt und Kontrolle

Die neuen Regelungen durch den Bund sehen auch eine Unterweisung durch den Betriebsarzt vor, sofern ein solcher vorhanden ist. In größeren Betrieben ist der Arbeitsschutzausschuss für die Umsetzung und Kontrolle aller Maßnahmen zuständig.
 

Corona-Hygienevorschriften für die Wiedereröffnung eines Geschäfts

Viele Geschäfte mussten aufgrund der Coronavirus Pandemie schließen. Ab dem 20.4.2020 dürfen die ersten Geschäfte mit einer Größe von bis zu 800 m² wieder öffnen. Dies allerdings nur unter der Einhaltung sehr strenger Hygienevorschriften. Unbedingt zu beachten ist, dass es trotz der Beschlüsse der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern zu Abweichungen kommt. In weniger betroffenen Bundesländern dürfen beispielsweise wesentlich mehr Geschäfte wieder öffnen. Geschäftsinhaber sollten rechtzeitig prüfen, welche konkreten Regeln in ihrem Bundesland gelten. Denn es wird eine gewisse Zeit für die Vorbereitung aller notwendigen Maßnahmen erforderlich sein.
 

Kundenanzahl reduzieren & Sicherheitsabstand gewährleisten

Grundsätzlich sind alle Geschäfte dazu aufgefordert, die Anzahl an Kunden deutlich zu reduzieren, damit der Sicherheitsabstand im Laden selbst einzuhalten ist. Viele Bundesländer geben einen Wert vor: Dieser sagt aus, wie viele Quadratmeter für einen Kunden anzusetzen sind. In Bezug auf die Geschäftsgröße ergibt sich so die maximale Anzahl an Kunden, was eine Eingangskontrolle erforderlich macht. Lange Schlangen ohne Sicherheitsabstand zwischen Kunden sind auf jeden Fall zu vermeiden.

Mitarbeiter im Handel sind in besonders exponierten Bereichen wie an der Kasse zu schützen, etwa durch mehr Abstand und zusätzliche Schutzwände. Das Tragen von Schutzmasken wird empfohlen, in den ersten Städten und Bundesländern ist eine Pflicht für den Handel und den öffentlichen Nahverkehr bereits beschlossen worden. Geschäftsinhaber sind in der Corona-Krise also dazu aufgefordert, die aktuelle Entwicklung genau zu verfolgen und ggf. mit neuen Maßnahmen verschärfend zu reagieren. Ausdrücklich empfohlen sind an möglichst vielen und gut sichtbaren Stellen Distanzmarkierungen, die auf den einzuhaltenden Mindestabstand hinweisen. Oberflächen sind in Geschäften regelmäßig zu reinigen.
 

Achtung: Die Einhaltung der Regeln wird von Behörden kontrolliert

Bundesarbeitsminister Heil betontet, dass es sich bei den hier dargestellten Hygienemaßnahmen um Regeln handelt, die strikt einzuhalten sind. Betriebe bzw. Geschäfte müssen jederzeit mit Kontrollen rechnen, die hohe Geldstrafen oder sogar die Schließung des Geschäftsbetriebs bei groben Verstößen zur Folge haben können. Geschäftsinhaber sind also gut beraten, nach einer Gefahrenbeurteilung alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Mitarbeitern und Kunden sofort umzusetzen. Sie tragen mit ihrer Kontrolle maßgeblich dazu bei, dass die neuen Regeln eingehalten werden.
 

Corona-Tipps für Mitarbeiter, die im Home Office arbeiten

Mitarbeiter, die ihre Kinder wegen geschlossener Kitas zu Hause betreuen müssen, haben oft nur die Option, im Home Office zu arbeiten. Generell sollten auch im häuslichen Kontext Hygieneregeln strikt eingehalten werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Um das Home Office so effizient wie nur möglich in Krisenzeiten zu gestalten, sind die folgenden Tipps (https://www.rnd.de/wirtschaft/corona-und-home-office-sieben-tipps-fur-heimarbeit-wahrend-der-corona-krise-RQI63ZW2D5AK5HRDINPBT5ZWK4.html) lesenswert.

Zusammenfassung/FAQ zu Corona-Hygienevorschriften für Geschäftsinhaber/Arbeitgeber

  1. Was müssen Arbeitgeber in der Corona-Krise beachten?

Sie sind nicht zuletzt durch das Arbeitsschutzgesetz angehalten, eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern auszuüben. Hinzu kommen neue Gesetze vom Bund bzw. Verordnungen im jeweiligen Bundesland. In Zeiten des Coronavirus sind auch Kunden im Geschäft mit den geschilderten Hygienemaßnahmen vor einer Infektion zu schützen.

  1. Arbeitgeber Hygienevorschriften durch Corona: Was ist umzusetzen?

Mitarbeiter müssen mindestens 1,5 Meter Sicherheitsabstand einhalten, ggf. ist die Anzahl von Mitarbeitern zu reduzieren. Um Abstand zu wahren, sind betriebliche Abläufe neu zu strukturieren. Geschäftsinhaber sind in der Pflicht, Reinigungspläne zu erarbeiten und Hygienemaßnahmen strikt umzusetzen.

  1. Gibt es einheitliche Regelungen in Bezug auf Arbeitgeber Hygienevorschriften & Verordnungen wegen Corona?

Der Bund bzw. das Bundesarbeitsministerium hat die hier vorgestellten Maßnahmen für verbindlich erklärt. Sie können somit als grundlegender Rahmen gelten. Zu beachten ist aber, dass jedes Bundesland zum Teil eigene Regelungen formuliert. Arbeitgeber/Geschäftsinhaber sind in der Pflicht, sich regelmäßig zu informieren.

  1. Unter welchen Bedingungen dürfen im April 2020 Geschäfte trotz Coronavirus wieder öffnen?

Zunächst ist dies nur Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² erlaubt. Friseure sollten unter strengen Hygienevorschriften voraussichtlich ab dem 4. Mai ihren Betrieb wieder aufnehmen können. Geschäftsinhaber müssen insbesondere den gebotenen Sicherheitsabstand mit geeigneten Maßnahmen im Geschäft umsetzen (z.B. mit Markierungen, Absperrungen bzw. diversen Schutzvorrichtungen). Mit Blick auf die Größe der Verkaufsfläche ist die Anzahl an Kunden zu begrenzen.

  1. Werden die Verordnungen & Hygienevorschriften in der Corona-Krise kontrolliert?

Ja! Es handelt sich um verbindliche Regeln und Bundearbeitsminister Heil hat in diesem Kontext von stichprobenartigen Kontrollen der Behörden gesprochen. Bei Verstößen kann es für Geschäftsinhaber schnell sehr teuer werden!

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