Neue Informationspflichten für Selbstständige mit Internetseite

Hand mit Paragraphen-Symbolen

Am 1. Februar 2017 sind die neuen Informationspflichten für Onlinehändler und alle Firmen in Kraft getreten, die Allgemeine Geschäftsbedingungen im Internet bereitstellen. Wenn Sie ebenfalls eine Webseite unterhalten, müssen Sie einen neuen Passus aufnehmen, um Verbraucher über die Gepflogenheiten Ihres Unternehmens bei außergerichtlichen Streitigkeiten aufzuklären. Verankert ist das im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Die wichtigsten Infos zur neuen Informationspflicht folgen im Überblick.
 

So war es bislang: Link genügte

Bis zum 31. Januar 2017 reichte es aus, wenn auf der Internetseite im Impressum, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf einer gesonderten Unterseite ein Link zur Streitbeilegungs-Plattform (Online-Dispute-Resolution) eingefügt war. Auf dieser Internetseite stand ausführlich, wie sich die Beteiligten im Falle von außergerichtlichen Streitigkeiten verhalten sollten, was unter anderem auch bei länderübergreifenden Geschäften und Verkaufsabschlüssen wichtig ist. Zudem vermittelte die Seite zu den jeweils zuständigen Schlichtungsstellen. Der einzelne Link reicht nun nicht mehr aus, Sie müssen mehr tun und tätig werden.
 

Nicht jeder ist verpflichtet, doch viele Firmen müssen handeln

Die Informationspflichten sind prinzipiell von allen Unternehmen zu erfüllen, die mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen. Betriebe, die weniger Mitarbeiter haben, müssen das nicht. Aber: Wenn Sie freiwillig am Streitschlichtungsverfahren teilnehmen wollen oder Sie aus anderen Gründen verpflichtet sind, am Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen, dann müssen sie zwingend einen ausdrücklichen Hinweis auf ihre Internetseite schreiben.

Die Feststellung der Anzahl der Mitarbeiter erfolgt immer zum 31. Dezember des vorigen Jahres. Sie müssen deshalb jedes Jahr erneut prüfen, ob Sie einen Hinweis auf Ihrer Internetseite eintragen müssen.
 

Formulierungshilfen für Pflichthinweise

Der Mittelstandsverbund gibt online Hinweise zu Musterformulierungen. Dort ist als Mustertext folgendes zu lesen:

„Wir sind zwecks Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit (oder gemäß XXX - Angabe der Rechtsnorm oder der vertraglichen Vereinbarung – verpflichtet). Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Bezeichnung/Anschrift/Webseite. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.“  

Gemäß VSBG müssen Sie auch dann, wenn Sie nicht am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen, einen Hinweis platzieren, der auf die Streitschlichtungsstelle verweist, die zuständig wäre, wenn sie teilnehmen würden. Das ist zwar ziemlich widersinnig, weil Sie schließlich nicht am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen, doch § 37 VSBG verpflichtet Sie explizit dazu. Der Mittelstandsverbund schlägt in diesem Zusammenhang folgende Formulierung vor:

„Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Bezeichnung/Anschrift/Webseite. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.“ 

 

Mit Blick auf diese neuen Regelungen ist es dringend ratsam, Ihre Internetseite in diesem Punkt zu überarbeiten. Denn wenn dieser Hinweis fehlt, geraten Sie in die Gefahr, abgemahnt zu werden. Und Abmahnungen sind in der Regel mit Geldstrafen verbunden. Die vermeiden Sie, wenn Sie so schnell wie möglich Ihrer Informationspflicht Genüge tun.

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