Rechtsbeistand: Warum er für Selbstständige unabdingbar ist

Mann sitzt neben Anwalt

Wer sich selbständig macht, hat immer wieder mit Sachverhalten zu tun, die rechtlich weitreichende Konsequenzen entfalten. Mit der Unterschrift unter einen Vertrag gehen Selbständige eine rechtlich bindende Verpflichtung ein und können nicht – anders als Privatpersonen – beispielsweise innerhalb von zwei Wochen von Verträgen zurücktreten. Kommt es zu Problemen, brauchen Sie professionellen Rat. Dieser Beitrag liefert einen Überblick über eine Auswahl wichtiger Rechtsgebiete für Selbstständige und nennt Beispiele aus der Praxis.
 

Streit mit der Unfallversicherung: Es geht um die nackte Existenz

Für Arbeitnehmer ist Sie Pflicht. Selbstständige müssen sich zwar nicht in der Unfallversicherung anmelden, doch aus purer Sorgfaltspflicht zum Schutz der eigenen Arbeitskraft ist es äußerst ratsam. Welche Berufsgenossenschaft die richtige ist, lässt sich entweder bei der Kammer erfragen oder über die Deutsche gesetzliche Unfallversicherung recherchieren. Alternativ können Gründer und Selbstständige eine private Unfallversicherung abschließen.

Wenn Selbstständige in einen Unfall verwickelt sind und aufgrund der Unfallfolgen nicht mehr arbeiten können, brechen die Einnahmen von heute auf morgen weg. Die laufenden Kosten, sowohl betrieblich wie privat, bleiben bestehen. Eine Unfallversicherung tritt ein und mildert die finanziellen Konsequenzen. Streitereien mit Unfallversicherungen sind an der Tagesordnung und es geht um viel Geld.

Beispiel: Sie üben den Beruf des selbstständigen Dachdeckers aus. Auf einer Ihrer Baustellen rutschen Sie auf dem Dach aus und stürzen einige Meter tief. Sie brechen sich die Hüfte und sind gehbehindert. Ihren Beruf können Sie nicht mehr ausüben. Die Unfallversicherung stuft den Grad ihrer Behinderung Ihrer Meinung nach zu niedrig ein und zahlt entsprechend geringe monatliche Leistungen. Jetzt benötigen Sie einen Rechtsanwalt, um Ihre Ansprüche prüfen und durchsetzen zu lassen. Denn schließlich wird die Höhe der monatlichen Zahlungen für die Zukunft einer Hauptsäule Ihrer Existenz sein. Der Rechtsbeistand für Selbstständige ist unabdingbar, insbesondere bei existenziellen Rechtsfragen. Je nach Situation sind Rechtsanwälte mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht und Versicherungsrecht geeignete Ansprechpartner.


Finanzberatung mit negativen Folgen für Ihre Klienten

Wer im Bereich Versicherungen, Anlagen und Finanzen berät, hat regelmäßig mit Kunden und Klienten zu tun, die auf Ihren guten Rat vertrauen und in diesem Zusammenhang Entscheidungen mit weitreichenden finanziellen Folgen treffen. Treffen Sie die Entscheidung aber aufgrund einer vermeintlichen Falschberatung, kann es für Sie richtig teuer werden. Ohne einen versierten Rechtsbeistand können die Konsequenzen für Sie und Ihre Firma existenzbedrohlich sein.

Beispiel: Sie haben Ihren Kunden empfohlen, in einen von Ihnen mit-initiierten Fonds zu Altersvorsorgezwecken zu investieren. Der Fonds macht Pleite und die Anleger verklagen Sie auf Schadenersatz. Es steht die Frage im Raum, ob man Sie mit ihrem Privatvermögen haftbar machen kann. Sie benötigen einen versierten Rechtsanwalt, um sich vor dieser existenzbedrohenden Situation zu schützen.
 

Mitarbeiter zieht vor das Arbeitsgericht

Streitigkeiten mit Mitarbeitern kommen immer wieder vor. Wenn eine Situation eskaliert, kann es zu einer Auseinandersetzung vor Gericht kommen. Der Volksmund sagt, dass Arbeitsgerichte in vielen Fällen zugunsten der Arbeitnehmer urteilen, doch natürlich ist es immer eine Einzelfallentscheidung. Vor dem Arbeitsgericht brauchen Sie einen langen Atem und vor allem einen Rechtsanwalt, der Ihre Interessen bestens vertritt. Gerade bei gerichtlichen Streitigkeiten mit Arbeitnehmern schauen Ihre anderen Arbeitnehmer genau hin. Die Gerichtsverhandlung entfaltet eine gewisse Außenwirkung und Sie sollten auch aufgrund der daraus entstehenden Konsequenzen einen erfahrenen Rechtsanwalt wählen.

Beispiel: Eine Mitarbeiterin in gehobener Position ist seit vielen Jahren bei Ihnen angestellt. Ihr Ehemann postet auf Facebook ein Foto von Ihnen in einer unvorteilhaften Position und verunglimpft Sie und Ihre Firma. Die Seite des Ehemanns Ihrer Mitarbeiterin ist von 200 Freunden einsehbar, dazu gehören auch andere Mitarbeiter und zahlreiche Kunden Ihrer Firma. Unter dem Foto befindet sich eine „Gefällt mir“-Angabe Ihrer Mitarbeiterin mit ihrem richtigen Namen. Sie sind außer sich und kündigen der Mitarbeiterin fristlos. Diese erhebt eine Kündigungsschutzklage gegen Sie beim zuständigen Arbeitsgericht.

Und den Sachverhalt gerichtlich klären zu lassen benötigen Sie einen Rechtsanwalt, der sich zu Fragen des Arbeitsrechts sehr gut auskennt. Hätten Sie mit ihm gesprochen, bevor Sie eine fristlose Kündigung erheben, hätten Sie möglicherweise klüger gehandelt, um die Mitarbeiterin ohne teure Klage zu entlassen.
 

Patent- und Markenschutz: Wenn jemand Ihre Idee stiehlt

Für Ideen und Produkte, Designs und Marken lassen sich Schutzrechte aufbauen. Zuständig ist das deutsche Patent- und Markenamt. Dort werden die Rechte eingetragen. Für die Überwachung sind Sie selbst zuständig. Fällt Ihnen beispielsweise auf, dass jemand Ihre Idee, Ihre Design oder Ihre Marke missbräuchlich verwendet, können sich daraus geschäftsschädigende Konsequenzen ergeben. Es liegt nun an Ihnen, der missbräuchlichen Verwendung Einhalt zu gebieten. Dazu brauchen Sie einen Rechtsanwalt, der sich mit Patent- und Markenschutz auskennt.

Beispiel: Sie haben speziell geformte Küchenmesser aus einem neuartigen Material mit einer besonderen Oberfläche entwickelt, die schmerzfrei auch von Rheuma- und Gichtpatienten genutzt werden können. Die Entwicklung hat Sie mehrere Hunderttausend Euro gekostet. Den Patent- und Markenschutz haben Sie europaweit eintragen lassen. Nun stellen Sie fest, dass ein Nachahmer nicht nur ein zum Verwechseln ähnliches Messer-Set zu einem Spottpreis anbietet, der Nachahmer benutzt auch ein Logo, das Ihrem eigenen sehr nahekommt. Auch er hat ein Patent eintragen lassen. Welches Patent ist gültig? Diese Frage steht im Kern der Auseinandersetzung und lässt sich nur mit einem Patent- und Markenschutzanwalt vor Gericht klären.
 

Kunde verlangt Rückabwicklung eines Auftrags

Wer bei Kunden zu Hause arbeitet und zum Beispiel bauliche Veränderungen vornimmt, muss mit Nachbesserungsforderungen rechnen. Wichtig ist, eindeutige Verträge zu vereinbaren, die alle relevanten Aspekte abdecken. Insofern ist es generell ratsam, mit einem Rechtsanwalt einen Muster-Vertrag zu formulieren und außerdem allgemeine Geschäftsbedingungen schriftlich und rechtssicher aufzusetzen. Fehlen solche klaren Vereinbarungen und Regeln, haben Sie Schwierigkeiten, kostenintensive Nachbesserungen, Schadensersatzforderungen oder komplette Rückabwicklung abzulehnen.

Beispiel: Sie haben den Auftrag in einem mehrgeschossigen Haus Umbauten vorzunehmen. Sie erhalten Pläne, die nicht eindeutig sind und führen ohne konkrete Abstimmung Arbeiten aus, die vom Kunden so nicht gewünscht waren. Da der Kunde zu diesem Zeitpunkt im Urlaub ist, haben Sie von einer persönlichen Klärung abgesehen und das Risiko billigend in Kauf genommen. Nach seiner Rückkehr verlangt der Kunde, die falsch erbrachten Arbeiten zurückzubauen. Der Schaden, der Ihnen dadurch entstehen könnte, liegt bei rund 75.000 Euro. Um die Situation zu klären brauchen Sie ein Rechtsanwalt, der sich im Vertragsrecht und Versicherungsrecht auskennt, um die Situation mit dem Kunden und den beteiligten Assekuranzen in ihrem Sinne zu klären.

Fazit: In der Selbstständigkeit liegen viele Risiken und es kann plötzlich und unerwartet geschehen, dass sich aus einer alltäglichen Situation ein Sachverhalt mit weitreichenden finanziellen oder sogar existenziellen Konsequenzen ergibt. Ohne Rechtsbeistand kann das für Sie nicht nur das unternehmerische Aus bedeuten, sondern Sie in den persönlichen finanziellen Ruin führen.

Was passiert mit meiner Krankenversicherung, wenn ich selbstständig bin?