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Scheinselbstständig oder abhängig beschäftigt? Ein aktuelles Urteil aus dem Logistikbereich

Die Branche der Paketzusteller steht schon länger im Fokus der öffentlichen Beobachtung. In vielen Fällen ist es so, dass Paketfahrer offiziell als selbstständig gelten, obwohl die konkreten Arbeitsbedingungen klare Anzeichen für eine abhängige Beschäftigung offenbaren. Das Sozialgericht in Dortmund hat mit seinem Urteil für ein Stück mehr Klarheit gesorgt (SG Dortmund, Urteil v. 11.9.2015, S 34 R 934/14). Der Hintergrund zu diesem Urteil ist, dass ein Paketfahrer aus Hattingen für ein bundesweit agierendes Logistikunternehmen als Sub-Sub-Unternehmer Pakete mit einem privaten Fahrzeug auslieferte.
 

Die Merkmale einer Tätigkeit geben klare Hinweise auf Scheinselbstständigkeit

Gemäß dem Urteil war der Paketfahrer durch einen Verhaltenskodex sowie ein Qualitätshandbuch an die grundlegenden Prozesse des Logistikunternehmens gebunden, sodass von einer Weisungsgebundenheit auszugehen ist. Das Kriterium der Weisungsgebundenheit spricht ganz klar gegen eine selbstständige Tätigkeit. Demnach kommt das Sozialgericht in Dortmund zu dem Schluss, dass es sich um eine versicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Diese Sozialversicherungspflicht gilt auch, falls der eigene PKW für die Ausübung der Tätigkeit genutzt wird.
 

Die Feststellungen des Gerichts ermöglichen eine aussagekräftige Orientierung

Wer sich in einer ähnlichen Situation befindet und sein Beschäftigungsverhältnis prüfen will, kann die konkreten Merkmale heranziehen, die das Gericht im Urteil festgehalten hat. Im konkreten Fall war der Paketzusteller abhängig beschäftigt, da…

  • er den Vorgaben des Unternehmens verpflichtet war
  • sämtliche Arbeitsutensilien des Unternehmens benutzte (Scanner etc.)
  • er auf ein bestimmtes Zustellgebiet begrenzt war
  • er in die Arbeitsorganisation voll integriert war und sogar die Betriebsstätte des Unternehmens nutzte
     

Fazit und mögliche Folgen für die Branche der Paketzusteller

Die Nutzung eines eigenen Fahrzeugs sowie das Haftungsrisiko können Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit sein. Im konkreten Fall konnte von unternehmerischer Handlungsfreiheit aber keine Rede sein. Insofern ist davon auszugehen, dass dieses Urteil in der Branche eine gewisse Signalwirkung haben wird, da Zustellern womöglich Sozialleistungen zustehen (ggf. auch rückwirkend). Für Unternehmen, die diese Art der Zusammenarbeit pflegen, könnten die Folgen recht teuer werden. Interessenten sei empfohlen, den Fachbeitrag zur Scheinselbstständigkeit zu lesen, um sich ein umfassendes Bild zu machen und die eigene Arbeitssituation ganzheitlich prüfen zu können. In jedem Fall sollten sich Interessenten vor Aufnahme einer vergleichbaren Tätigkeit im Klaren darüber sein, welcher Status sich daraus ergibt. Denn Selbstständige tragen ein höheres Einkommensrisiko und weitaus höhere Kosten, da sie sämtliche Sozialabgaben alleine zu stemmen haben. Bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis trägt der Arbeitgeber die Kosten zur Sozialversicherung zu 50 %.

Bildnachweis: FM2 - fotolia.com

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