Arbeitsvertrag mit Provisionsvereinbarung - Textmuster zur Orientierung

§ 1 Vertragsparteien

Zwischen [Arbeitgeber: Firmenname, Rechtsform], vertreten durch [Vertretungsberechtigte Person], [Anschrift], nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt, und Herrn/Frau [Arbeitnehmer: Vor- und Nachname], geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft [Anschrift], nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt, wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen.
 

§ 2 Beginn des Arbeitsverhältnisses und Vertragsdauer

Das Arbeitsverhältnis beginnt am [Datum]. Es wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Soweit eine Befristung gewünscht ist, kann alternativ vereinbart werden, dass das Arbeitsverhältnis bis zum [Datum] befristet ist. Im Falle einer Befristung ist der Sachgrund (sofern erforderlich) in geeigneter Weise zu dokumentieren und die Befristungsabrede vor Arbeitsaufnahme schriftlich zu treffen.
 

§ 3 Probezeit

Die ersten [z. B. sechs] Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von [z. B. zwei] Wochen gekündigt werden, sofern keine längere Frist vereinbart ist.
 

§ 4 Tätigkeitsbereich und Einsatzort

Der Arbeitnehmer wird als [Positionsbezeichnung, z. B. Vertriebsmitarbeiter/in] eingestellt. Zu den Aufgaben gehören insbesondere [Tätigkeitsbeschreibung, z. B. Kundenakquise, Beratung, Angebotserstellung, Betreuung von Bestandskunden, Dokumentation im CRM]. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer im Rahmen des arbeitsvertraglich Zumutbaren andere, gleichwertige Aufgaben übertragen, sofern betriebliche Gründe dies erfordern.

Arbeitsort ist [Ort/Adresse]. Soweit dies für die Tätigkeit erforderlich ist, kann der Arbeitnehmer auch an anderen Einsatzorten tätig werden. Reise- und Außendiensttätigkeiten sind Teil der Tätigkeit, soweit dies im Aufgabenprofil vorgesehen ist.
 

§ 5 Arbeitszeit

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt [z. B. 40] Stunden pro Woche und verteilt sich grundsätzlich auf [z. B. Montag bis Freitag]. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach den betrieblichen Erfordernissen und den Abstimmungen im Team, soweit keine festen Arbeitszeiten vereinbart werden.

Überstunden sind nur dann zu leisten, wenn sie angeordnet oder aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich sind und dem Arbeitnehmer zumutbar sind. Eine Vergütung oder ein Freizeitausgleich für Überstunden wird in § 8 geregelt oder gesondert vereinbart.
 

§ 6 Vergütung (Grundgehalt)

Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Bruttogrundgehalt in Höhe von EUR [Betrag] zahlbar jeweils zum [z. B. letzten Bankarbeitstag] eines Monats auf ein vom Arbeitnehmer benanntes Konto. Das Grundgehalt deckt die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit ab.

Etwaige zusätzliche Leistungen wie Zuschläge, Prämien, Boni oder sonstige Zahlungen werden nur gewährt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Ein Anspruch auf künftige Gewährung gleichartiger Leistungen besteht nicht, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.
 

§ 7 Provisionsvereinbarung (variable Vergütung)

Zusätzlich zum Grundgehalt kann der Arbeitnehmer eine Provision als variable Vergütung erhalten. Die Provision wird für die erfolgreiche Vermittlung und/oder den erfolgreichen Abschluss von Geschäften gezahlt, an deren Zustandekommen der Arbeitnehmer durch seine Tätigkeit maßgeblich mitgewirkt hat. Maßgeblich sind die nachfolgenden Regelungen sowie die jeweiligen, vom Arbeitgeber freigegebenen Provisionsparameter für Produkte/Dienstleistungen und Konditionen.

Die Provision bezieht sich auf folgende Geschäfte/Leistungen: [z. B. Neuverträge, Upgrades, Vertragsverlängerungen, Zusatzleistungen] im Bereich [z. B. Produktlinie/Servicebereich]. Eine Provision entsteht nur für Geschäfte, die durch den Arbeitgeber angenommen, dokumentiert und freigegeben wurden.
 

§ 8 Entstehung des Provisionsanspruchs

Der Provisionsanspruch entsteht, wenn sämtliche nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllt sind: Das jeweilige Geschäft ist rechtswirksam zustande gekommen, durch den Arbeitgeber angenommen und im System des Arbeitgebers erfasst. Zusätzlich muss die nachfolgend definierte Anspruchsgrundlage erreicht sein: [Auswahl treffen und konkret ausfüllen: (a) Vertragsabschluss; oder (b) Beginn der Leistungserbringung; oder (c) vollständiger Zahlungseingang beim Arbeitgeber; oder (d) Kombination aus (a) und (c)].

Sofern für ein Geschäft eine Widerrufsfrist, Rücktrittsmöglichkeit oder vergleichbare Rückabwicklungsoption besteht, kann vereinbart werden, dass ein Provisionsanspruch erst nach Ablauf dieser Frist entsteht oder dass der Anspruch unter der auflösenden Bedingung steht, dass das Geschäft nicht rückabgewickelt wird. Die konkrete Regelung lautet: [Regelung einfügen].
 

§ 9 Höhe der Provision und Berechnungsgrundlage

Die Höhe der Provision richtet sich nach der vereinbarten Berechnungsgrundlage. Diese ist: [z. B. Netto-Umsatz; Deckungsbeitrag; Marge; pauschaler Betrag pro Abschluss; prozentualer Anteil]. Provisionen werden grundsätzlich auf Basis der vom Arbeitgeber erfassten und abgerechneten Werte berechnet. Rabatte, Gutschriften, Rückerstattungen, Stornos oder nachträgliche Anpassungen können die Berechnungsgrundlage verändern.

Der Provisionssatz beträgt: [z. B. X %] der Berechnungsgrundlage bzw. EUR [Betrag] pro Abschluss. Je nach Produktgruppe/Kondition kann ein abweichender Provisionssatz gelten. Solche Abweichungen sind in einer jeweils aktuellen Provisionsübersicht oder in individuellen Ziel- bzw. Provisionsvereinbarungen dokumentiert, die Bestandteil dieser Provisionsregelung sind, sofern sie schriftlich festgehalten werden.
 

§ 10 Abrechnung und Fälligkeit der Provision

Die Provision wird in regelmäßigen Abständen abgerechnet, grundsätzlich [z. B. monatlich] nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der im Abrechnungszeitraum entstandenen Provisionsansprüche. Die Auszahlung erfolgt zusammen mit der Gehaltsabrechnung für den Monat [z. B. Folgemonat] bzw. spätestens bis zum [Datum/Zeitraum] nach Abschluss des Abrechnungszeitraums.

Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer eine nachvollziehbare Abrechnungsübersicht zur Verfügung, aus der sich die provisionsrelevanten Vorgänge, die Berechnungsgrundlage und die Höhe der Provision ergeben. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Abrechnung zeitnah zu prüfen und etwaige Einwendungen innerhalb von [z. B. 30] Kalendertagen nach Zugang der Abrechnung in Textform geltend zu machen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Einwendung, gilt dies nicht als Verzicht, kann aber die spätere Klärung erschweren.
 

§ 11 Storno, Rückabwicklung, Zahlungsausfall und Korrekturen

Wird ein provisionsrelevantes Geschäft ganz oder teilweise storniert, widerrufen, rückabgewickelt oder kommt es zu einem Zahlungsausfall, kann sich die Berechnungsgrundlage nachträglich ändern. In diesem Fall wird die Provision für das betroffene Geschäft entsprechend angepasst. Die Anpassung kann auch durch Verrechnung mit künftigen Provisionsansprüchen erfolgen, soweit dies transparent abgerechnet wird.

Bereits ausgezahlte Provisionen können zurückbelastet oder verrechnet werden, wenn die Provision auf einer Berechnungsgrundlage beruht, die sich nachträglich aufgrund von Storno, Rückabwicklung, Kündigung des Kunden, Nichtzahlung oder vergleichbaren Gründen reduziert oder entfällt. Die konkrete Ausgestaltung der Rückbelastung, einschließlich etwaiger zeitlicher Grenzen oder Freigrenzen, lautet: [Regelung einfügen].
 

§ 12 Mindestvergütung und Anrechenbarkeit

Die Parteien stellen sicher, dass die Gesamtvergütung des Arbeitnehmers die jeweils anwendbaren Mindestanforderungen an die Vergütung erfüllt. Variable Vergütungsbestandteile können, soweit zulässig, auf die Gesamtvergütung angerechnet werden. Unabhängig von der Höhe der Provisionen bleibt der Anspruch auf das vereinbarte Grundgehalt gemäß § 6 unberührt, soweit nicht ausdrücklich und wirksam etwas anderes vereinbart ist.
 

§ 13 Urlaub

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf [z. B. 28] Arbeitstage Erholungsurlaub pro Kalenderjahr bei einer [z. B. 5]-Tage-Woche. Der Urlaub ist rechtzeitig zu beantragen und kann unter Berücksichtigung betrieblicher Belange und der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers gewährt werden. Nicht genommener Urlaub ist nach Möglichkeit im laufenden Kalenderjahr zu nehmen; eine Übertragung erfolgt nur, wenn dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen erforderlich ist und in Abstimmung erfolgt.
 

§ 14 Arbeitsverhinderung und Krankheit

Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich zu informieren. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als [z. B. drei] Kalendertage, hat der Arbeitnehmer spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, sofern der Arbeitgeber nicht im Einzelfall eine frühere Vorlage verlangt. Die Regelungen zur Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall richten sich nach den jeweils geltenden Rahmenbedingungen und den vertraglichen Vereinbarungen.
 

§ 15 Nebentätigkeit

Jede entgeltliche oder zeitintensive Nebentätigkeit ist dem Arbeitgeber vor Aufnahme in Textform anzuzeigen. Die Nebentätigkeit darf die arbeitsvertraglichen Pflichten, die Arbeitsleistung sowie berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigen. Bei einer Beeinträchtigung kann der Arbeitgeber verlangen, dass die Nebentätigkeit angepasst oder beendet wird.
 

§ 16 Verschwiegenheit und Datenschutz

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus. Unterlagen, Daten und sonstige Arbeitsmittel sind sorgfältig zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Soweit der Arbeitnehmer personenbezogene Daten verarbeitet, hat er die internen Vorgaben des Arbeitgebers einzuhalten.
 

§ 17 Arbeitsmittel und Herausgabepflicht

Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer die für die Tätigkeit erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung, soweit dies betrieblich vorgesehen ist. Spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind alle Arbeitsmittel, Unterlagen, Datenträger sowie Kopien in vollständigem Umfang herauszugeben, unabhängig davon, ob sie in Papierform oder digital vorliegen.
 

§ 18 Kündigung

Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist von [z. B. vier] Wochen zum Fünfzehnten oder zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichenden Fristen vereinbart sind. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
 

§ 19 Provisionsabrechnung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden Provisionsansprüche abgerechnet, die bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses wirksam entstanden sind. Für Geschäfte, die zwar angebahnt wurden, deren Anspruchsvoraussetzungen jedoch erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses eintreten, besteht ein Anspruch nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Eine etwaige Nachlaufprovision wird wie folgt geregelt: [Regelung einfügen].

Etwaige Rückbelastungen gemäß § 11 können auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt werden, soweit sie auf Vorgängen beruhen, die während der Tätigkeit des Arbeitnehmers begründet wurden und die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für eine Korrektur erfüllen. Die Abrechnung erfolgt transparent und nachvollziehbar.
 

§ 20 Ausschlussfristen

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind von der jeweils anspruchsberechtigten Partei innerhalb von [z. B. drei] Monaten nach Fälligkeit in Textform gegenüber der anderen Partei geltend zu machen. Lehnt die andere Partei den Anspruch ab oder äußert sie sich nicht innerhalb von [z. B. vier] Wochen, ist der Anspruch innerhalb von [z. B. weiteren drei] Monaten gerichtlich geltend zu machen. Dies gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eine abweichende Behandlung vorsehen oder Ansprüche aus vorsätzlichen Pflichtverletzungen betroffen sind.
 

§ 21 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform, soweit nicht zwingend eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Änderung dieser Formklausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
 

Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen erstellt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhalten jeweils ein Exemplar.

[Ort], den [Datum]

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[Arbeitgeber / Vertretungsberechtigte Person]

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[Arbeitnehmer]