Ab wann dürfen Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen?

Die Gründung eines Betriebsrats führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Diese Streitigkeit endet nicht selten vor dem Arbeitsgericht. Mitarbeiter fragen sich, ab wann es erlaubt ist einen Betriebsrat zu gründen. Auf der anderen Seite fragen sich Arbeitgeber ab wann ein Betriebsrat Pflicht ist. Dieser Beitrag erklärt die wichtigsten Rahmendaten zum Thema Betriebsrat.
 

Mindestens fünf Mitarbeiter müssen es sein

Die wesentlichen Details zum Betriebsrat sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Hier steht, dass mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer vorhanden sein müssen. Von diesen wahlberechtigten Arbeitnehmern müssen mindestens drei wählbar sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, darf grundsätzlich ein Betriebsrat gegründet werden. In Paragraf eins Abs. 1 BetrVG steht, dass ein Arbeitgeber die Wahl nicht verhindern kann.
 

Was sind wählbare Mitarbeiter?

Als wählbar gilt jeder, der mindestens sechs Monate Betriebszugehörigkeit vorweisen kann. Dabei spielt es keine Reseller, ob die Zugehörigkeit als Heimarbeiter oder als Außendienstmitarbeiter gegeben ist. Es zählt allein die Zeit der Beschäftigung.

Wer ist wahlberechtigt? Wahlberechtigt sind Betriebsangehörige, die mindestens 18 Jahre alt sind. Falls ihr Betrieb im Zuge der Arbeitnehmerüberlassung Mitarbeiter beschäftigt, sind auch diese wahlberechtigt. Allerdings müssen sie mindestens drei Monate und einen Tag in ihrem Betrieb eingesetzt worden sein.
 

Wie wird ein Betriebsrat gegründet?

Die Wahl des Betriebsrates ist ein demokratischer Vorgang. Dazu wird ein Komitee gebildet, dass die Durchführung der Betriebsratswahl vorbereitet und organisiert. Sie können entweder eine Personenwahl oder eine Listenwahl durchführen. Welche zutrifft, hängt von der Größe des Betriebs ab in der Regel ist es so, dass in Betrieben bis 50 Mitarbeitern eine Personenwahl vorgeschrieben ist. Es gibt Ausnahmen bei Betrieben bis 100 Mitarbeitern, wenn besondere Vereinbarungen getroffen wurden. Das vereinfachte Wahlverfahren wird so organisiert, dass alle Mitarbeiter, die sich zur Wahl stellen auf einem Stimmzettel aufgeführt werden. Jeder Wähler hat mehr als eine Stimme, nämlich genau so viele, wie Betriebsratsmitglieder gewählt werden sollen. Allerdings müssen Wähler nicht jede Stimme nutzen. Übrigens hat es keine Auswirkung, alle Kreuze hinter ein und denselben Bewerber zu setzen. Diese Zellen nur als eine Stimme.
 

Listenwahl bei Betrieben > 50 Mitarbeiter

Ist der Betrieb größer und umfasst mehr als 50 Mitarbeiter, ist die Listenwahl vorgeschrieben. Wird nur eine Liste eingereicht, kann auch in großen Betrieben in Form der Personenwahl abgestimmt werden. Andernfalls greift das etwas komplizierte Verfahren der letzten Wahl. Hier spielt es eine Rolle, welcher Kandidat an welchem Platz auf einer Liste steht. Denn seine Position entscheidet letztlich darüber, ob er in den Betriebsrat einziehen kann oder nicht.
 

Ab wann ist ein Betriebsrat Pflicht?

Einem Verpflichtung zur Gründung eines Betriebsrats gibt es nicht. Arbeitnehmern ist es lediglich freigestellt, einen Betriebsrat zu gründen, sobald die Regel „mindestens fünf Mitarbeiter, davon drei wählbar“ erfüllt ist.

Weitergehende Informationen, Details und Hintergründe, Rechtsprechung und Gesetze sowie Wahlhilfen liefert die Website brwahl.de, die Hauptquelle für diesen Beitrag ist.

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