Kammerzwang: Pflichtmitgliedschaft bei IHK und HWK, Kosten, Urteile und Alternativen

Der Kammerzwang ist umstritten. Die Verpflichtung eines Handwerkers oder Unternehmers, Mitglied in einer handwerklichen oder industriellen Kammer zu sein – so ist die gängige Definition des Kammerzwangs – steht seit Jahren in der Kritik. Als „nicht mehr zeitgemäß“ wird dieses Konstrukt der „Pflichtgemeinschaft“ bezeichnet.
 

Der Status Quo in Deutschland

Aktuell gibt es in Deutschland 79 Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie 53 Handwerkskammern (HWK). Viele von ihnen blicken auf eine lange Tradition zurück. Historisch stammt der Kammerzwang ursprünglich aus dem von Napoleon geprägten Frankreich, von wo aus er nach Preußen und später nach ganz Deutschland gelangte. In Regionen, in denen kein preußischer Einfluss bestand, wurde das Kammersystem später etabliert. Der Kammerzwang wurde während der NS-Zeit weiter zentralisiert und politisch instrumentalisiert – er ist jedoch keine Erfindung der Nationalsozialisten.

Zwar ist umgangssprachlich vom Kammerzwang die Rede, korrekt wäre jedoch die Bezeichnung als „Pflichtmitgliedschaft“. Diese ist nur dann zulässig, wenn die Kammern öffentliche Aufgaben übernehmen und ihre Existenz im Verhältnis zu diesen Aufgaben als verhältnismäßig gilt. Laut Bundesgerichtshof ist die Pflichtmitgliedschaft dann rechtlich abgesichert, wenn sogenannte „legitime öffentliche Aufgaben“ erfüllt werden. Dazu zählen:

Ein Blick über die EU-Grenzen hinaus zeigt, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, die weiterhin an dieser Pflichtmitgliedschaft festhalten. In vielen anderen Staaten sind solche Mitgliedschaften freiwillig – eine Entwicklung, die auch hierzulande immer stärker diskutiert wird.
 

Aktuelle Urteile und politische Entwicklungen

Der Bundesgerichtshof hat zuletzt in einem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.: I ZR 222/20) die Pflichtmitgliedschaft bestätigt. Demnach ist diese zulässig, wenn die Kammern weiterhin öffentliche Aufgaben erfüllen. Dennoch laufen Petitionen und Initiativen, die eine Reform oder Abschaffung fordern. Insbesondere die FDP sowie der Bundesverband für freie Kammern (bffk) setzen sich seit Jahren für eine freiwillige Mitgliedschaft ein. Kritiker argumentieren, dass die Kammern sich von ihren Kernaufgaben entfernen und zu bürokratischen, teuren Organisationen geworden sind.
 

IHK und HWK im Direktvergleich

Wer in Deutschland Gewerbesteuer zahlt, wird automatisch Mitglied einer Kammer:

• der Industrie- und Handelskammer (IHK),
• oder der Handwerkskammer (HWK).

Eine doppelte Mitgliedschaft ist möglich, wenn man in Mischbereichen tätig ist. Die Zugehörigkeit richtet sich nach der Berufsgruppe. Die Handwerksordnung unterteilt die Gewerke in:

• zulassungspflichtige Handwerke (Anlage A),
• zulassungsfreie Handwerke (Anlage B1),
• handwerksähnliche Gewerbe (Anlage B2).

Für Freiberufler, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und einer berufsständischen Kammer wie der Ärztekammer, Steuerberaterkammer oder Rechtsanwaltskammer angehören, besteht in der Regel keine Pflichtmitgliedschaft in IHK oder HWK.

Beitragspflichten und Berechnungen

Die Mitgliedsbeiträge für IHK und HWK setzen sich aus einem Grundbeitrag und einer Umlage zusammen. Die Höhe der Umlage richtet sich nach dem Gewerbeertrag. Liegt der Gewinn unter 5.200 Euro, entfällt der Beitrag vollständig. Für Existenzgründer gelten Sonderregelungen: In den ersten drei Jahren nach der Gründung wird meist kein Beitrag erhoben, im vierten Jahr wird lediglich der Grundbetrag fällig.

Unternehmen können zudem in bestimmten Fällen einen Antrag auf Herabsetzung oder Erlass der Beiträge stellen, insbesondere bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Vor- und Nachteile der Pflichtmitgliedschaft für Gründer

Gründer stehen dem Kammerzwang oft kritisch gegenüber. Er wird als zusätzlicher Kostenfaktor empfunden. Gleichzeitig bieten die Kammern folgende Vorteile:

• kostenfreie Beratung zu Existenzgründung, Finanzierung und Steuern
• Organisation und Abnahme von Prüfungen
• Netzwerkmöglichkeiten und regionale Ansprechpartner
• Unterstützung bei rechtlichen Fragen und Weiterbildung

So sehen die unterschiedlichen Ansichten aus

Es gibt zwei klare Lager: die Gegner des Kammerzwangs und die Befürworter. Hier ein Überblick:

Alternativen zur Pflichtmitgliedschaft

Diskutierte Alternativen sind unter anderem die Umwandlung der Kammern in freiwillige Mitgliedsorganisationen. Darüber hinaus entstehen unabhängige Wirtschaftsvereine und Interessenvertretungen, wie der Bundesverband für freie Kammern (bffk). Diese Vereinigungen bieten Beratung und Netzwerkoptionen ohne Zwangsbeiträge und werden zunehmend als Alternative wahrgenommen. Es ist jedoch wichtig zu verstehen: Derzeit handelt es sich dabei lediglich um freiwillige Ergänzungen oder Interessenvertretungen. Die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft bei IHK oder HWK besteht weiterhin und kann nicht durch den Beitritt zu einem solchen Verein ersetzt werden.
 

Fazit

Der Kammerzwang bleibt ein Streitthema. Während die einen in der Pflichtmitgliedschaft einen Anachronismus sehen, halten andere das System für einen notwendigen Bestandteil der deutschen Wirtschafts- und Handwerksstruktur. Die Debatte dürfte weitergehen – möglicherweise auch mit politischer Bewegung in Richtung Freiwilligkeit.