Gewerbesteuermessbetrag: Berechnung, Steuermesszahl und Messbescheid

Das Gewerbesteuergesetz regelt die Besteuerungsgrundlage, um die Basis zu berechnen, auf der die Gewerbesteuer ermittelt wird. Ähnlich wie bei der Körperschaftsteuer sieht das Gesetz Hinzurechnungen und Kürzungen vor, die den Gewinn verändern. Der Gewerbeertrag, der maßgeblich für die Berechnung der Gewerbesteuer ist, ergibt sich, wenn auf den ermittelten Gewinn entsprechende Hinzurechnungen nach § 8 GewStG und Kürzungen nach § 9 GewStG vorgenommen werden. Außerdem dürfen noch bestehende Gewerbeverluste verrechnet werden. Um die Rechnung zu vereinfachen, wird der Gewerbeertrag auf die nächsten vollen 100 Euro abgerundet.

Wenn Sie nicht mit einer juristischen Person operieren, also zum Beispiel mit einer GmbH, sondern als Einzelunternehmer tätig sind, steht Ihnen ein Freibetrag zu. Dieser liegt bei 24.500 Euro maximal. Vereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb machen einen Freibetrag von 5.000 Euro geltend. Kapitalgesellschaften können keinen Freibetrag nutzen. Gedeckelt wird der Freibetrag durch den errechneten Gewerbeertrag (abgerundet). Wie sich der Freibetrag bei mehreren Beteiligten und bei unterjähriger Gründung auswirkt, ist beim Gewerbesteuerfreibetrag im Einzelnen dargestellt.

Am Ende dieser Rechnung wird die sogenannte Steuermesszahl eingesetzt. Diese beträgt für jeden Betrieb in ganz Deutschland, der der Gewerbesteuerpflicht unterliegt, einheitlich 3,5 % (§ 11 Abs. 2 GewStG). Erst wenn diese Steuermesszahl auf den Gewerbeertrag angewendet wurde, ergibt sich ein Ergebnis, das als Steuermessbetrag bezeichnet wird. Und hier kommt die Rechenkette noch einmal im Überblick inklusive aller korrespondierenden Paragrafen im Einkommensteuergesetz und im Gewerbesteuergesetz.

*Auf den Steuermessbetrag wird der zutreffende Hebesatz angewendet. Wie dieser letzte Rechenschritt ausfällt und wie stark er sich je nach Standort unterscheidet, ist beim Gewerbesteuer-Hebesatz mit Beispielrechnungen dargestellt.

Ein Rechenbeispiel bis zum Messbetrag

Die Rechenkette lässt sich an einem einfachen Fall gut nachvollziehen. Angenommen, ein Einzelunternehmer erwirtschaftet einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von 96.800 Euro. Hinzurechnungen fallen bei ihm nicht an, weil seine Finanzierungsaufwendungen unter dem Freibetrag bleiben.

Mit diesem Messbetrag geht es zur Gemeinde. Bei einem Hebesatz von 400 % ergäben sich 10.122 Euro Gewerbesteuer, bei 490 % wären es 12.399,45 Euro. Der Messbetrag selbst bleibt in beiden Fällen identisch, denn er wird bundeseinheitlich ermittelt.

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Der Gewerbesteuermessbescheid: Wer setzt was fest?

An der Gewerbesteuer sind zwei Stellen beteiligt, und das führt in der Praxis regelmäßig zu Verwirrung. Den Gewerbesteuermessbescheid erlässt das Finanzamt. Es ermittelt den Gewerbeertrag und setzt den Steuermessbetrag fest. Den eigentlichen Gewerbesteuerbescheid erlässt anschließend die Gemeinde, indem sie ihren Hebesatz auf den Messbetrag anwendet.

Rechtlich ist der Messbescheid ein Grundlagenbescheid (§ 184 AO). Die Gemeinde ist an die Feststellungen des Finanzamts gebunden und darf sie nicht eigenständig korrigieren. Daraus folgt eine für die Praxis zentrale Konsequenz: Wer die Höhe des Gewerbeertrags, eine Hinzurechnung oder den Freibetrag angreifen will, muss Einspruch gegen den Messbescheid beim Finanzamt einlegen, nicht gegen den Bescheid der Gemeinde. Ein Einspruch bei der Gemeinde gegen die Berechnungsgrundlage läuft ins Leere, weil sie daran ohnehin nichts ändern kann. Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe (§ 355 AO).

Bei der Gemeinde selbst lassen sich nur solche Punkte klären, die in ihrer eigenen Zuständigkeit liegen, etwa die Anwendung des Hebesatzes, Stundung oder ein Erlass aus Billigkeitsgründen.

Mehrere Betriebsstätten: die Zerlegung

Unterhält ein Betrieb Betriebsstätten in verschiedenen Gemeinden, wird der Steuermessbetrag zerlegt (§§ 28 ff. GewStG). Maßstab ist im Regelfall das Verhältnis der Arbeitslöhne in den einzelnen Betriebsstätten. Jede beteiligte Gemeinde erhält einen Zerlegungsbescheid mit ihrem Anteil am Messbetrag und wendet darauf ihren eigenen Hebesatz an. Der Unternehmer bekommt in diesem Fall mehrere Gewerbesteuerbescheide, deren Anteile zusammen den einen Messbetrag abbilden.

Welche Hinzurechnungen und Kürzungen nimmt das Finanzamt vor?

Das Finanzamt hat eine Liste von Positionen, die dem Gewinn hinzuzurechnen sind. Seit der Unternehmensteuerreform 2008 ist diese Systematik einheitlich geregelt: Hinzugerechnet werden 25 % der Summe aller Finanzierungsanteile, soweit sie einen Freibetrag von 200.000 Euro übersteigen (§ 8 Nr. 1 GewStG). Erfasst sind unter anderem:

• Entgelte für Schulden, also im Kern die gezahlten Zinsen
• Renten und dauernde Lasten
• Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters
• ein Fünftel der Miet- und Pachtzinsen für bewegliche Wirtschaftsgüter, etwa Leasingraten
• die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für unbewegliche Wirtschaftsgüter, also für Grundstücke und Immobilien
• ein Viertel der Aufwendungen für die Überlassung von Rechten, etwa Lizenzen und Konzessionen

Hinzu kommen nach § 8 GewStG weitere Tatbestände, darunter Verlustanteile an anderen Personengesellschaften sowie bei Kapitalgesellschaften die abgezogenen Spenden, die Einzelunternehmen nicht hinzurechnen müssen.

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Kürzungen des Gewinns werden ebenfalls vom Gewerbesteuergesetz vorgegeben. Diese ergeben sich aus § 9 GewStG:

• 1,2 % des Einheitswertes des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes; damit wird die Doppelbelastung mit Grundsteuer ausgeglichen
• Gewinnanteile an fremden Unternehmen, insbesondere aus Beteiligungen an anderen Personen- und Kapitalgesellschaften
• Erträge aus Miete und Pacht, wenn sie auf der anderen Seite ebenfalls berücksichtigt, das heißt hinzugerechnet wurden
• Spenden und Zuwendungen; Zuwendungen an politische Parteien sind ausgeschlossen. Gekürzt werden Spenden an mildtätige, kirchliche, religiöse und wissenschaftliche Vereine sowie an Institutionen mit einem als förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zweck

Die einzelnen Tatbestände mit ihren Rechenschritten sind bei den Hinzurechnungen und Kürzungen ausführlich dargestellt.

Der Gewerbesteuerhebesatz

In Abhängigkeit vom Gewerbesteuerhebesatz variieren die Gewerbesteuern erheblich. Wenn der Unternehmenssitz zum Beispiel in einer kleinen, abgelegenen Gemeinde mit einem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz liegt, zahlen Sie weniger Gewerbesteuer, als wenn sie zum Beispiel in Berlin Mitte angesiedelt ist. Viele Firmen suchen sich als Standort eine Gemeinde mit einem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz aus. Allerdings ist die Entscheidung gar nicht so einfach, weil mehrere Faktoren eine Rolle spielen.

Die Gemeinde darf die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes eigenmächtig festlegen. Dabei wägt sie ab, ob sie einen hohen Hebesatz einführt, um die Einnahmen für die Gemeindekasse zu erhöhen. Manchmal ist ein niedrigerer Hebesatz aber aus strategischen Gründen die bessere Entscheidung, weil ein niedrigerer Hebesatz Unternehmen anzieht.

Die Gemeinde Norderfriedrichskoog entwickelte sich zum Vorreiter der sogenannten Gewerbesteueroase. Bis zum Jahr 2004 folgten viele Gemeinden diesem Beispiel und setzten einen Hebesatz von null fest. Der Gesetzgeber ließ sich das nicht gefallen. In § 16 Gewerbesteuergesetz findet sich seitdem die Vorschrift, dass eine Gemeinde mindestens einen Hebesatz von 200 % anwenden muss. Nach oben allerdings hat der Gesetzgeber keine Grenzen gesetzt. In Metropolregionen gibt es enorme Ausschläge nach oben, doch der größte Teil der Gewerbesteuerhebesätze in Deutschland bewegt sich in einer Spanne zwischen 250 und 400 %.

Für Einzelunternehmer und Personengesellschaften relativiert sich die Belastung zusätzlich, weil die Gewerbesteuer nach § 35 EStG mit dem 4-Fachen des Steuermessbetrags pauschal auf die Einkommensteuer angerechnet wird. Bis zu einem Hebesatz von rund 400 % ist die Gewerbesteuer damit rechnerisch weitgehend neutralisiert; erst darüber bleibt eine echte Zusatzbelastung. Für Kapitalgesellschaften gilt diese Anrechnung nicht, weshalb der Hebesatz für eine GmbH als Standortfaktor deutlich schwerer wiegt als für ein Einzelunternehmen.

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Fazit: Gewerbesteuerhebesätze dürfen bei der Standortwahl durchaus eine Rolle spielen, sollten jedoch nicht alleiniges Kriterium sein. Da die Gemeinden die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes selbst festlegen dürfen, handelt es sich ohnehin nicht um eine planbare Größe. Der Hebesatz kann mit der nächsten Ratssitzung theoretisch nach oben angepasst werden. Da es keine Grenzen nach oben gibt, sind Unternehmen dem politischen Klima ausgeliefert.

Tücken und häufige Fehler beim Steuermessbetrag

• Einspruch an der falschen Stelle. Wer die Berechnungsgrundlage angreifen will, muss sich an das Finanzamt wenden, nicht an die Gemeinde. Der Weg über den Gemeindebescheid führt hier nicht zum Ziel.
• Die Monatsfrist beim Messbescheid verstreichen lassen. Der Messbescheid nennt noch keinen Zahlbetrag und wird deshalb oft beiseitegelegt. Wird er bestandskräftig, steht die Grundlage fest.
• Mit alten Dauerschuld-Regeln rechnen. Die hälftige Hinzurechnung gibt es seit 2008 nicht mehr. Wer sich an älteren Darstellungen orientiert, rechnet mit einer Systematik, die es nicht mehr gibt.
• Den Freibetrag von 200.000 Euro je Position prüfen. Er gilt für die Summe aller Finanzierungsanteile zusammen.
• Den Gewerbesteuerfreibetrag für die GmbH ansetzen. Die 24.500 Euro stehen nur natürlichen Personen und Personengesellschaften zu.
• Die Abrundung übersehen. Abgerundet wird der Gewerbeertrag auf volle 100 Euro, und zwar vor dem Abzug des Freibetrags.
• Die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abziehen. Das ist seit der Unternehmensteuerreform 2008 nicht mehr zulässig (§ 4 Abs. 5b EStG). Sie mindert den Gewinn nicht, wird aber bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften über § 35 EStG angerechnet.

Steuerrücklagen-Rechner: Wie viel sollten Sie zurücklegen?

Wer den Messbetrag kennt, kann die Belastung für das laufende Jahr abschätzen und muss die Zahlung nicht dem Zufall überlassen. Bilanzierende Betriebe bilden dafür eine Gewerbesteuerrückstellung; wer seinen Gewinn per Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, legt den Betrag schlicht beiseite. Wie die Gemeinde den Betrag anschließend festsetzt und in welchem Rhythmus Vorauszahlungen fällig werden, ist unter Festsetzung und Erhebung beschrieben.